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Thema: Veröffentlichung von Bildern - Urteil

  1. #1
    Moderator Avatar von Sven K.
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    Veröffentlichung von Bildern - Urteil

    Habe hier ein interessantes Urteil zur Veröffentlichung von Bildern im Internet gefunden. In dem Urteil werden einige Fragen, die mir oft gestellt werden und schon einige male hier im Forum diskutiert wurden, beantwortet.

    http://www.online-und-recht.de/urtei...-20081121.html

    Gruß Sven!

  2. #2
    Administrator Avatar von Martin K.
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    AW: Veröffentlichung von Bildern - Urteil

    Danke für den Link. Urteil gilt aber nur für eine kommerzielle Vermarktung der Fotos.

    Beste Grüße
    Martin

  3. #3
    Moderator Avatar von Sven K.
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    AW: Veröffentlichung von Bildern - Urteil

    @Martin

    Schau nochmal genau in die Endscheidung. Von kommerzieller Vermarktung ist dort keine Rede mehr.

    Gruß Sven!

  4. #4
    Administrator Avatar von Martin K.
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    AW: Veröffentlichung von Bildern - Urteil

    Mmhhh.

    Leitsatz 1 ....zu gewerblichen Zwecken untersagen...
    Leitsatz 2... zum kostenpflichtigen Download anbietet...

    Grüße
    Martin

  5. #5
    Benutzer Avatar von martin2
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    AW: Veröffentlichung von Bildern - Urteil

    Das Urteil gibt eigentlich nur die Gesetzeslage wieder:
    Von Privatgrund aus (Parkanlage/Eigentümer) darf man nur mit Zustimmung
    und unter Anerkennung der vom Eigentümer festgelegten Regeln fotografieren
    bzw das veröffentlichen.

    Bitte aber auch beachten:
    Das Gericht hat das in diesem einen KONKRETEN Fall so entschieden.
    Und selbst bei diesem einen Urteil ist (wenn ich recht sehe) der Rechtsweg
    noch gar nicht ausgeschöpft.

    Schon das LG Schwerin kann das alles ganz anders sehen.

    Es bleibt kompliziert.

    Martin
    Der Mensch ist zur Freiheit verurteilt. Jean-Paul Sartre

  6. #6

    AW: Veröffentlichung von Bildern - Urteil

    Und ich kompliziere nochmal :

    Wie sieht es aus mit Bildern, die zu einem FRÜHEREN ZEITPUNKT unter einem ANDEREN EIGENTÜMER des Objektes angefertigt wurden?

    Grüsse demo01

  7. #7
    Benutzer Avatar von Büttner
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    AW: Veröffentlichung von Bildern - Urteil

    Interessante Verkomplizierung ;-) Frühere Eigentümer sollten rechtlich nicht relevant sein. Aber ich vermute das nur.
    Rote Plätze: Online-Update (5) vom Februar 2010 Luftfahrtpublizistische Referenzen: www.flugschrift.net

  8. #8
    Administrator Avatar von Martin K.
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    AW: Veröffentlichung von Bildern - Urteil

    Interessante Meldung:

    Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten darf von Fotografen nun doch keine Nutzungsgebühr für gewerbliche Aufnahmen ihrer Außenanlagen verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg jetzt entschieden – und damit vorangegangene Urteile aufgehoben.

    Eigentümer hätten kein Vorrecht, das Bild ihres Eigentums zu verwerten, befanden die Richter – zumal der Stiftung die Parkanlagen und Schlösser in Berlin und Brandenburg ja gerade deshalb übertragen worden seien, um sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen.
    http://www.boersenblatt.net/367467/

    Grüße
    Martin

  9. #9
    Administrator Avatar von Martin K.
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    Als "Betroffener" möchte ich euch das aktuelle Urteil nicht vorenthalten:

    Bundesgerichtshof
    Mitteilung der Pressestelle

    --------------------------------------------------------------------------------

    Nr. 241/2010

    Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen

    Der u. a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Foto- und Filmaufnahmen der von ihr verwalteten Gebäude und Gartenanlagen zu gewerblichen Zwecken untersagen darf, wenn sie Eigentümerin ist und die Aufnahmen von ihren Grundstücken aus hergestellt worden sind.

    Die Klägerin, die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, die durch Staatsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg errichtet wurde, hat die Aufgabe, die ihr übergebenen Kulturgüter zu bewahren, unter Berücksichtigung historischer, kunst- und gartenhistorischer und denkmalpflegerischer Belange zu pflegen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Sie verwaltet über 150 historische Bauten und rund 800 ha Gartenanlagen in Berlin und Brandenburg, u. a. Sanssouci, Cecilienhof, Park und Schloss Rheinsberg, Schloss Charlottenburg, Jagdschloss Grunewald, Pfaueninsel. Diese Bauten und Gartenanlagen sind größtenteils in die Weltkulturerbe-Liste der UNESCO aufgenommen worden und gehören zu den beliebtesten touristischen Zielen in Deutschland. Die Klägerin wehrt sich dagegen, dass Foto- und Filmaufnahmen der von ihr verwalteten Kulturgüter ohne ihre – hier nicht erteilte – Genehmigung zu gewerblichen Zwecken angefertigt und vermarktet werden. Sie verlangt in drei Verfahren von den Beklagten, eine solche Vermarktung zu unterlassen, ihr Auskunft über die Zahl der Foto- und Filmaufnahmen und der damit erzielten Einnahmen zu erteilen und die Feststellung einer Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz des der Klägerin entstandenen Schadens.

    Eine der drei Beklagten (V ZR 45/10) ist eine Fotoagentur, die teils eigene, teils fremde Fotos vermarktet. Der Beklagte des zweiten Verfahrens (V ZR 46/10) hat Filmaufnahmen von Gebäuden und Gartenanlagen auf den Anwesen der Stiftung ungenehmigt in einer DVD über Potsdam verarbeitet, die er gewerblich vertreibt. Die Beklagte des dritten Verfahrens (V ZR 44/10) betreibt als Diensteanbieter eine Internetplattform, auf der gewerblich und frei-beruflich tätige Fotografen Fotos zum entgeltlichen Herunterladen ins Internet stellen können. Sie hat ca. 4 Millionen Bilder in dem Bildportal gespeichert, darunter etwa 1.000 Fotos von Kulturgütern, die die Klägerin verwaltet, so z.B. Parkanlagen, Skulpturen, Außen- und Innenansichten historischer Gebäude.

    Das Landgericht hat den Klagen stattgegeben, das Oberlandesgericht hat sie abgewiesen. Das Eigentumsrecht beschränke sich auf den Schutz der Sachsubstanz und deren Verwertung. Die Ablichtung der Sache und die Verwertung von Ablichtungen stellten keinen Eingriff in das Eigentumsrecht dar. Das Verwertungsrecht stehe vielmehr dem Urheber der Ablichtung zu. Dieser Auffassung ist der Senat nicht gefolgt.

    Er hat die erste Grundfrage aller drei Verfahren, nämlich, ob die Klägerin als Grundstückseigentümerin die Herstellung und Verwertung von Foto- oder Filmaufnahmen der von ihr verwalteten Kulturgüter zu gewerblichen Zwecken von ihrer - an ein Entgelt geknüpften - Zustimmung abhängig machen darf, bejaht. Er knüpft dabei an die Rechtsprechung des u. a. für das Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs an, die durch zwei Entscheidungen repräsentiert wird, die unter den Bezeichnungen "Schloss Tegel" (I ZR 99/73) und "Friesenhaus" (I ZR 54/87) bekannt geworden sind. Danach kann der Eigentümer die Herstellung und Verwertung von Fotos nicht untersagen, wenn sie von außerhalb seines Grundstücks aufgenommen worden sind. Er kann sie hingegen untersagen, wenn sie von seinem Grundstück aus aufgenommen worden sind. Das ist eine Folge des Eigentumsrechts. Der Eigentümer kann bestimmen, ob und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen jemand sein Grundstück betritt. Ihm steht das ausschließliche Recht zur Anfertigung und Verwertung von Fotografien zu, die von seinem Grundstück aus aufgenommen worden sind.

    Die zweite Grundfrage, nämlich, ob die Klägerin als Stiftung des öffentlichen Rechts (anders als ein Privatmann) unter Berücksichtigung der Vorschriften über ihre Aufgaben den Interessenten die Gebäude und Parkanlagen unentgeltlich für gewerbliche Zwecke zugänglich machen muss, verneint der Senat. Der Staatsvertrag beschreibt die Aufgabenstellung der Stiftung dahin, dass sie die ihr übergebenen Kulturgüter bewahren, unter Berücksichtigung historischer, kunst- und gartenhistorischer und denkmalpflegerischer Belange pflegen, ihr Inventar ergänzen und der Öffentlichkeit zugänglich machen soll. Aus der Satzung, die das Nähere dazu regelt, ergibt sich zwar, dass die Gärten und Parkanlagen als Erholungsgebiet zu gewährleisten sind und kein Eintrittsgeld erhoben wird. Aus ihr ergibt sich aber auch, dass schon diese Verpflichtung nur gilt, soweit Erhaltung und Pflege des Kulturguts, denen im Zweifel der Vorrang einzuräumen ist, das erlauben. Außerdem gilt die Kostenfreiheit nicht für Foto- und Filmaufnahmen zu gewerblichen Zwecken. Vielmehr ist die Klägerin ermächtigt, hierfür Entgelte zu verlangen.

    Danach war die Sache in dem Verfahren V ZR 45/10 an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die weiteren Voraussetzungen der Ansprüche der Klägerin, insbesondere, ob sie Eigentümerin der von ihr verwalteten Anwesen ist, bedürfen noch der Klärung. Das war in dem Verfahren V ZR 46/10 anders. Hier stand das Eigentum der Klägerin fest. Deshalb sind der Unterlassungsanspruch und der Auskunftsanspruch gegeben. Insoweit konnte abschließend entschieden werden. Hinsichtlich des Schadensersatzanspruchs sind dagegen noch weitere Feststellungen zum Verschulden erforderlich.

    In dem Verfahren V ZR 44/10 lag die Besonderheit darin, dass die Beklagte selbst keine Foto- oder Filmaufnahmen von Gebäuden und Gartenanlagen der Klägerin angefertigt hatte und sie auch nicht selbst verwertet, sondern nur einen virtuellen Marktplatz zur eigenständigen Verwertung durch die Fotografen und Fotoagenturen bereitstellt. Auch hier folgt der Senat der Rechtsprechung des I. Zivilsenats, die durch Entscheidungen mit den Schlagworten "Internet I bis III" (I ZR 304/01, I ZR 35/04 und I ZR 73/05), "jugendgefährdende Medien bei ebay" ( I ZR 18/04) und "Sommer unseres Lebens" ( I ZR 121/08) bekannt geworden ist. Danach muss der Betreiber eines virtuellen Marktplatzes die dort angebotenen Fotos nur überprüfen, wenn er eine Verletzung von Immaterialgüterrechten und Eigentumsrechten oder andere Rechtsverletzungen erkennen kann. Daran fehlt es hier, weil den Bildern von Gebäuden und Gartenanlagen der Klägerin nicht anzusehen ist, ob sie ohne Genehmigung aufgenommen wurden oder nicht.

    Urteile vom 17. Dezember 2010 – V ZR 44/10, 45/10 und 46/10

    V ZR 44/10

    LG Potsdam – 1 O 175/08 – Entscheidung vom 21. November 2008

    OLG Brandenburg – 5 U 12/09 - Entscheidung vom 18. Februar 2010

    und

    V ZR 45/10

    LG Potsdam – 1 O 161/08 – Entscheidung vom 21. November 2008

    OLG Brandenburg – 5 U 13/09 – Entscheidung vom 18. Februar 2010

    und

    V ZR 46/10

    LG Potsdam – 1 O 330/08 – Entscheidung vom 21. November 2008

    OLG Brandenburg – 5 U 14/09 – Entscheidung vom 18. Februar 2010

    Karlsruhe, den 17. Dezember 2010
    Quelle: http://www.bundesgerichtshof.de / http://juris.bundesgerichtshof.de/re...g/bgh/feed.xml

    BG
    Martin

  10. #10

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