Seite 2 von 6 ErsteErste 1234 ... LetzteLetzte
Ergebnis 11 bis 20 von 53

Thema: Betreten einer Liegenschaft

  1. #11
    Erfahrener Benutzer Avatar von Mercedes-Diesel
    Registriert seit
    23.11.2009
    Ort
    Hof Mondschein
    Alter
    58
    Beiträge
    203
    Wo habe ich geschrieben dass der § 127 auf das StGB bezieht ??? Wo ?? Das war der User "the_tocco" und wenn man meine "Ironie" in #35
    nicht versteht....ja dann. Sogar mein 6 jähriger sohn hat es sofort verstanden worum es ging >>>> https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=%C2%A7+127StGB
    es steht alles untereinander Ich schrieb bewusst §127 Jedermann Festnahme, da ich mir ziemlich sicher war, dass so "ein Ding" kommt.
    So nun lasst es aber bitte endgültig dabei.... das ist hier keine Rechtsberatung!! Wenn Du ( HaakeBeck ) Jurist bist, weist Du auch warum.
    Liebe Grüße M.D.
    www.team-sigma.de

  2. #12
    Erfahrener Benutzer Avatar von Mercedes-Diesel
    Registriert seit
    23.11.2009
    Ort
    Hof Mondschein
    Alter
    58
    Beiträge
    203
    Trotz allem würde ich gern Wissen wer nun für das Areal verantwortlich zeichnet. Es scheint ja hier einige zu geben, die sich damit intensiver befasst haben. Andy (BMan) war vor ein paar Jahren dort. Den Bereich habe ich nich nicht gesehen, Ich würde mich freuen ( gern per PN ) einen Namen oder Tel. Nr. zu erhalten an den man sich dort wenden kann. Umsonst ist der Tod...ich zahl da auch gern ein paar Taler für "rechtmäßige" Betreten.
    In Mala ist dass ja auch kein Geheimnis und der Herr Büttner ( falls er hier mitliest, es war die tollste Führung die wir hatten) ist mit Herz und Seele dabei.
    Liebe Grüße M.D.
    www.team-sigma.de

  3. #13
    Benutzer Avatar von martin2
    Registriert seit
    15.02.2005
    Beiträge
    2.497
    Zitat Zitat von Mercedes-Diesel Beitrag anzeigen
    Das Schreiben an die Behörde ist längst raus... warten wir mal ab was passiert. Etwas Geduld sollte man haben, es ist Weihnachtszeit.
    Schau'n wir mal wer da sein Unwesen treibt und harmlose Besucher verschreckt
    Ich bin mir nicht sicher, ob Du nicht vielleicht auf dem falschen Gleis bist. Damit meine ich auch Deine rechtlichen Hinweise. Die sind zwar ansich richtig, aber vielleicht gibt es da Missverständnisse.

    Die -durchaus große- sowjetische Liegenschaft ist komplett eingefriedet. Eine Begehung wäre also formal Hausfriedensbruch. Ob ein Loch im Zaun nun bewirkt, dass es kein Hausfriedensbruch ist, mag dahinstehen: Ich komme auf diesen Punkt zurück.

    Es gibt in der Diskussion ein ganz grundsätzliches Missverständnis: Anzeige wird mit Urteil gleichgesetzt. Im Grunde tun implizit alle so als ob eine Anzeige die Bestrafung beinhaltet - und daran spulen sich alle bzw. mehrere emotional auf. Dabei ist es völlig anders:

    Der erste Schritt ist die Anzeige. Formal kann jeder Bürger alles anzeigen. Und die Polizei hat jeder Anzeige nachzugehen. Die Polizei ist Hilfsbeamtschaft der Staatsanwaltschaft: Die Polizei stellt garnichts ein. Das kann nur die Staatsanwaltschaft. Die Einstellung erfolgt mangels Anfangsverdacht, mangels öffentlichen Interesses oder auch gegen Auflagen wie Geldauflage. Falls sie nicht einstellt, landet das Ganze vor Gericht.

    Jeder kann also alles anzeigen. Das Ganze kann sich aber auch gegen den Anzeigenden wenden: Da wären wir dann bei falscher Verdächtigung - da wäre dann der Anzeigende dran.

    Die komplette Diskussion spulte sich an folgender sinngemäßer Beschreibung auf: Da wären zwei (Journalisten?) harmlos auf öffentlichem Weg gelaufen und wurden von irgendwem angezeigt. Da kochte dann die Diskussion hoch. Denn diese Beschreibung wurde als korrekt wahrgenommen. Darf ich mal fragen, ob jemand dabei war? Oder kann es sein, dass das völlig anders ablief, wir das aber nicht erfahren haben?

    Davon getrennt: Ich weiß jetzt nicht, was Du als Antwort von der Gebietskörperschaft erwartest: Die wird ja kaum etwas anderes erzählen können. Und was soll sie eigentlich ermitteln?

    Um es nochmals zu sagen: Mir ist das völlig egal, alles erwachsene Leute. Der Eigentümer sichert sein Eigentum, was ich erstens gut finde und zweitens seine Pflicht ist, Stichwort Verkehrssicherungspflicht.
    Der Mensch ist zur Freiheit verurteilt. Jean-Paul Sartre

  4. #14
    Erfahrener Benutzer Avatar von Mercedes-Diesel
    Registriert seit
    23.11.2009
    Ort
    Hof Mondschein
    Alter
    58
    Beiträge
    203
    @Martin 2
    Ich bin mir sicher, dass mein Vorgehen der richtige Weg ist.
    Ich finde es immer erfrischend wenn man mir die Gesetzestexte im Munde verdreht. Aber ich ziehe es auch gern gerade, denn ich sitze im Gerichtssaal ganz ganz vorn. Den Rest darfst Du Dir nun denken.
    Eure Vergleichsurteile vom LG oder OLG sind alle toll, aber in keinster Art und Weise bindend.
    Sorry dass war nun wieder OT, wollte ich aber mal klar gestellt wissen. Danke fürs Verständnis.

    Wir werden sehen wie die Stadtverwaltung reagiert. Wenn? es denn wirklich einen Pächter dort gibt, wäre er bei Mun Altlasten im Areal, für die Sicherung verantwortlich. Habe ich so noch nicht gehört und wird eigentlich von den Behörden / Wachdiensten im Auftrag der Kommune / Land begleitet und bestreift.

    gesendet via Mobilphone
    Geändert von Mercedes-Diesel (17.12.2015 um 09:10 Uhr) Grund: korrektur
    Liebe Grüße M.D.
    www.team-sigma.de

  5. #15
    Erfahrener Benutzer Avatar von Mercedes-Diesel
    Registriert seit
    23.11.2009
    Ort
    Hof Mondschein
    Alter
    58
    Beiträge
    203
    Ich habe es nochmal auf dem PC gelesen. Natürlich kann jeder Bürger Anzeigen...aber !! wie willst Du mich anzeigen, wenn Du mich nicht kennst ?? Du brauchst meine Personalien. Genau da geht es doch los. Es ist keinem Bürger gestattet von einem anderen die Personalien abzufragen, somit muss ich Dir gar nichts zeigen. Da spielt auch der Datenschutz eine Rolle. Auf einen Punkt gebracht...zeig mir deinen Behörden Dienstausweis ...dann zeig ich Dir meinen, ansonsten geh mir aus der Sonne. Somit wäre die Aussage schonmal hinfällig.

    Umfriedet heist abgesperrt, nicht zugänglich. Alles andere ist Teil umfriedet. So wie hier viele andere User berichteten ist der Bereich an vielen Stellen offen, sogar eine Hauptzufahrt ohne Tor. Ob man hier von Hausfriedensbruch, auch nur im Ansatz reden kann bezweifel ich.
    Es ist ein Irrglaube, wenn ich über all Schildchen mit "betreten verboten" hinstelle, dass dieses ausreichend wäre. Mit zwei drei einfachen Handgriffen ist Dein Schildchen weg und dann ??

    Wenn von einem Areal eine Gefahr ausgeht, habe ich als Pächter Besitzer ect. dafür Sorge zu tragen, dass dieses Areal nicht z.b. ohne Überklettern betreten werden kann. Kommen wir auf das immer wieder erwähnte Paradebeispiel zurück....eine Kindergartengruppe büchst aus und betritt das Areal, da nicht oder nur teilweise umzäunt. Die Kids können nicht Lesen. Einge Kinder stürtzen ab und kommen zu Tode. Da greift dann die berühmte Verkehrssicherungspflicht und jedes
    Gericht auf dieser Welt nagelt den Besitzer oder Pächter an die Wand. Da kannst du dich drehen und wenden wie du willst.

    Weil solche riesigen Areale rein vom Verständnis nicht so zu sichern sind, werden zur Abschreckung Wachdienste eingesetzt ( siehe Forst Zinna, Sperenberg, Beelitz u.v.a.) Aus Erfahrung meiden Objektbesitzer immer wieder Anzeigen wegen Hausfriedensbruch wie der Teufel das Weihwasser. Hintergrund ist, dass die Richterschaft sehr schnell auf die mangelnde Verkehrssicherungspflicht kommen könnte und dann dreht es sich ganz schnell vom Kläger zum Beklagten.
    Wird man allerdings beim Überklettern oder Loch im Zaun schneidend erwischt....ist es ganz klar Einbruch dann ist die Messe gelesen.
    Paradebeispiel war ja der Aufgriff in 2014 im Fortst Zinna, Fahrzeug abgetarnt und im Naturschutzgebiet geparkt. Da hat das Gericht mit voller Härte zugeschlagen....wenn meine Informationen, durch den Buschfunk, stimmen, hat der Spaß den Jungs gesamt 20 tsd. € gekostet. Die genauen Hintergründe, was die da getrieben, weiß ich nicht. Wenn die Hintergründe jemand kennt, würde mich mal interessieren.

    Der Kern der Dikussion war, ob ein Bürger einen anderen Bürger auf öffentlichem Gelände anhalten und Personalien erzwingen darf. NEIN, dass darf er definitiv nicht. Es wäre Nötigung und wenn man gegen den Willen sogar festhält bzw. am weiter gehen hindert, Freiheitsberaubung. So eine Nummer wird definitiv richtig teuer und zwar für den festhaltenden. Auf einen Nenner gebracht, ist jemand unerlaubter Weise auf Deinem Grundstück, Du rennst hinter dem her erreichst den aber erst auf öffentlichem Terrain...hast Du Pech gehabt alles andere machst du dich sogar strafbar. Wir reden hier von unerlaubtem betreten !! Bitte jetzt nicht mit Diebstahl oder sonstigem...dass sind wieder ganz andere Dinge.Es kommt auf die Verhältnismäßigkeit drauf an.
    Liebe Grüße M.D.
    www.team-sigma.de

  6. #16
    Benutzer
    Registriert seit
    13.05.2014
    Beiträge
    459
    Dieses Jahr wurden zwei Photografen vom Sohn des Pächters auf einem Waldweg AUSSERHALB des Geländes entdeckt, gestoppt, rüde angesprochen und danach polizeilich angezeigt. Nur so zur Info ...
    Was ihr daraus alles macht ist schon amüsant.

    Das ist ne Geschichte wenn man es genau nimmt fast ohne jeden brauchbaren Informationsgehalt.

    Photograph , ist man wann ?
    Sohn des Pächters , ? Was hat der gepachtet ?
    polizeilich angezeigt ? die Photographen mit genommen zur Polizeiwache ? die Polizei angerufen das die mit einem Streifenwagen raus fährt ?

    Nix genaues weiss man nicht.
    Nur streit um ungelegte Eier
    Gruss Andreas

  7. #17
    Benutzer
    Registriert seit
    13.05.2014
    Beiträge
    459
    Zitat Zitat von Mercedes-Diesel Beitrag anzeigen
    Paradebeispiel war ja der Aufgriff in 2014 im Fortst Zinna, Fahrzeug abgetarnt und im Naturschutzgebiet geparkt. Da hat das Gericht mit voller Härte zugeschlagen....wenn meine Informationen, durch den Buschfunk, stimmen, hat der Spaß den Jungs gesamt 20 tsd. € gekostet.
    Das ist immer ein etwas unglückliches Beispiel.
    Die waren mit dem Auto in einem Naturschutzgebiet wo das Wandern oder Rad fahren ja ausdrücklich erwünscht ist.

    http://www.teltow-flaeming.de/de/lan...utzgebiete.php

    Forst Zinna - Jüterbog - Keilberg

    Ein kleiner Teil von diesem Gebiet ist sogar total Reservat.
    Betreten ist aber gar kein Problem, es gibt ja sogar ausgeschilderte Wege mit Erklärungstafeln über Flora und Fauna.
    Gruss Andreas

  8. #18
    Moderator
    Registriert seit
    30.04.2007
    Ort
    Weimar
    Alter
    50
    Beiträge
    3.195
    Kleine Ergänzung zum Thema "Loch im Zaun":

    Hausfriedensbruch liegt vor, wenn in "umfriedetes" Besitztum eingedrungen wird, d.h. das Besitztum muss in geeigneter Weise gegen unbefugtes Betreten gesichert sein, z.B. durch einen entsprechenden Zaun (ein "Betreten verboten"-Schild oder ein Zäunchen, dass die Grundstücksgrenze markiert, reicht nicht aus.)
    Die Eigenschaft als befriedetes Grundstück entfällt aber nicht, wenn die Umfriedung schadhaft ist (Loch im Zaun).
    Quelle: http://www.123recht.net/forum_topic....00594&ccheck=1

    bzw.

    Nach h.M. sind das nur unbewegliche Sachen, die in äußerlich erkennbarer Weise mittels zusammenhängender Schutzwehren (wie z.B. Mauern, Hecken, Zäune u.ä.) gegen willkürliches Betreten anderer gesichert sind. Diese Schutzwehren müssen nicht lückenlos sein!
    Quelle: http://www.juristischer-gedankensala...ruch-123-stgb/

    Fundierte Zusammenfassung zum Thema Hausfriedensbruch auch hier: http://heinrich.rewi.hu-berlin.de/do...edensbruch.pdf

    Ob der weiter oben geschilderte Fall, richtig und vollständig wiedergegeben würde, ist m.E. irrelevant. Man kann das ja als Annahme so stehen lassen und ausgehend davon eine rechtliche Einschätzung vornehmen. Selbst wenn man einen Präzedenzfall mit rechtswirksamen Urteil hätte, heißt das nicht automatisch, dass in einem ähnlich gelagerten Fall genauso entschieden wird/ werden muss. Nicht ohne Grund ist beispielsweise ein mögliches Strafmaß mit einem gewissen Spielraum formuliert "...bis zu..." und dann kommt es auf die Beteiligten an (Beschuldigter, Zeugen, Anwalt, Staatsanwalt, Richter) und die konkreten Details des Falles an. Eine brauchbare Orientierungshilfe ist sowas aber in jedem Fall.

    Sollte man mit diesem Tatbestand konfrontiert sein empfiehlt sich: keine Aussage machen und sich rechtlichen Beistand besorgen (auf Strafrecht spezialisierten Anwalt mit entsprechenden Referenzen).

    Gruß Klaus

  9. #19
    Erfahrener Benutzer
    Registriert seit
    06.01.2015
    Ort
    Potsdam-Babelsberg
    Beiträge
    414
    @Mercedes : Klingt unnötig herablassend, was Du da schreibst.


    Der Bezug zum Strafgesetzbuch ist von Dir in der Wortfolge innerhalb eines Beitrages gesetzt worden; von Toco nur aufgegriffen und nachgefragt. Ein einfaches "Ja natürlich, §127 STPO ist mit Jedermanns-Festnahmerecht gemeint, nicht STGB" , hätte den Forumsregeln mehr entsprochen und hätte dem Verlauf geholfen. Schade.

    Ich habe dennoch eine präzisierende Frage, wenn Du da mehr Erfahrung hast. Ich bin, wie sicher einige andere hier auch, ernsthaft an solchem Wissen oder Erfahrungen interessiert.
    Wenn also die Situation einen Wald betrifft (der ja immer jemandem gehört, aber meistens frei zu betreten und in bestimmten Situationen sogar zu befahren ist) und die Person, die da kontrollieren und Personendaten haben möchte, ein Jagdpächter, Förster oder Forstarbeiter ist - wie verhält es sich dann? Ist so jemand berechtigt, da man ja in dem Moment doch irgendwie auf seinem Teppich steht?

    Beste Grüße
    ElLennart

  10. #20
    Erfahrener Benutzer Avatar von Mercedes-Diesel
    Registriert seit
    23.11.2009
    Ort
    Hof Mondschein
    Alter
    58
    Beiträge
    203
    Zitat Zitat von klausm Beitrag anzeigen
    Kleine Ergänzung zum Thema "Loch im Zaun":



    Quelle: http://www.123recht.net/forum_topic....00594&ccheck=1

    Ich denke die Aussage ist rechtlich korrekt.

    Gruß Klaus
    Ist es schon in dem Punkt nicht Zitat " ....als dann auch die poliezi kam und unsere Personalien aufgenommen haben und gesagt haben wir bekommen eine anzeige wegen hausfriedensbruch..."

    Wird niemals ein Polzeibeamter sagen. Warum ?? Weil es ein Antragsdelikt ist. Heist Personalien werden aufgenommen und an den Eigentümer weitergeleitet.
    Der und nur der entscheidet über eine Anzeige. Es kann sogar passieren dass gar nichts passiert.

    Der Rest des Postings ist richtig. Es ist grundsätzlich immer verschiedenin der Rechtsprechung. Will heißen, was der Richter in HH entscheidet ist für den in M nicht bindend...wenn er den Sachverhalt anders sieht. Man hat ja als Beklagter immer noch die Möglichkeit in Berufung zu gehen...das Kostenrisiko mal außen vor.
    Deswegen ist es mit den Gesetzestexten immer so eine Sache da es von Fall zu Fall eine ganz andere Wichtung hat.
    Liebe Grüße M.D.
    www.team-sigma.de

Seite 2 von 6 ErsteErste 1234 ... LetzteLetzte

Ähnliche Themen

  1. Und wieder einer...
    Von patchman im Forum Geburtstagsforum und Glückwünsche
    Antworten: 7
    Letzter Beitrag: 10.08.2009, 09:30
  2. auf einer SLB
    Von martin2 im Forum Interessante Links zu Google Earth und Google Maps
    Antworten: 2
    Letzter Beitrag: 27.08.2006, 12:40

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •