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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Landeswaldgesetz Berlin



Sven K.
13.06.2005, 10:27
Hallo!

Unter dem folgenden Link kann sich jeder das Landeswaldgesetz von Berlin als PDF downloaden:

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/service/gesetzestexte/de/download/lwaldg.pdf

Gerade in letzter Zeit gibt es viel Rechtsunsicherheit zu einem Berliner Forst bei Prenden. Ich hoffe damit einigen geholfen zu haben.

Gruß Sven!

martin2
13.06.2005, 19:59
Und da der "Berliner Forst" (Grundstücke Prenden) auf Brandenburgischem Landesgebiet liegt, gilt das Berliner Waldgesetz nicht.

Es gilt auch nicht das Waldgesetz des Vatikan, nur weil die katholische Kirche in Brandenburg Waldgrundstücke hat.

Hier geht es weiter: http://www.mdje.brandenburg.de/Landesrecht/gesetzblatt/texte/K79/790-03.htm

Martin

Sven K.
13.06.2005, 20:13
@martin2

Erstmal Danke für Deine Aufklärung!

Die beiden Waldgesetze unterscheiden sich doch ein wenig.

Bei den Ordnungswidrigkeiten habe ich folgendes gefunden:

"(2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Wald

den Anordnungen der Forstbehörden nicht, unvollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt"

Muß ich mir danach alles von einem "grünen Dackelhalter" gefallen lassen oder muß er sich an das entsprechende Waldgesetz halten?

Gruß Sven?

martin2
13.06.2005, 20:26
Muß ich mir danach alles von einem "grünen Dackelhalter" gefallen lassen oder muß er sich an das entsprechende Waldgesetz halten?

Natürlich muss auch er sich an das Gesetz halten.

Im konkreten Fall ist das Problem ein anderes: Der Berliner Oberförster Pudlich geht mit dem Gesetz im Prendener Wald quasi schlafen. Den kannst Du nicht toppen. - Andererseits reicht es meist schon, Oberförster Pudlich nett anzusagen, dass man die Rechtslage durchaus kenne.

Nachträglich: Ich sehe, dass es Dir vielleicht um etwas anderes geht. Die erste Frage ist, welcher Behörde der Oberförster unterstellt ist.

* Wenn er der Berliner Forst unterstellt ist, dann handelt er als Eigentümer. Etwa so wie ich in meinem Garten handeln würde.

* Wenn er der Brandenburger Forst unterstellt ist, dann hat er alle hoheitlichen Rechte, die Du oben zitierst. Denn dann ist er die o.g. "Forstbehörde".

Martin
P.S: Ich bin kein Jurist. Alles meine private Meinung. Keine Rechtsberatung.

Sven K.
13.06.2005, 20:59
@martin2

Das mit dem Garten ist klar, ich bin der Pächter und baue einen Zaun drum, damit ihn keiner betritt.

Was ich meine sind aber ein Forstbeamter aus Berlin und die Pächter der 5001.

Dazu ist wichtig zu wissen, daß die Schranke zum Gelände geöffnet ist und ein Schild an der Schranke, von der Forstbehörde, das Betreten erlaubt. Der Eigentümer und die Pächter sagen aber was anderes, trotzdem das Gelände nicht umzäunt ist und keine Verbotsschilder vorhanden sind.

Gruß Sven!

martin2
13.06.2005, 21:27
und ein Schild an der Schranke, von der Forstbehörde, das Betreten erlaubt.
Ich hörte von der Situation, die Deiner Frage zu Grunde liegt.

Die böse Falle war damals wohl, dass niemand dem Eigentümer ins Gesicht sagen konnte, wie die Rechtslage ist. Das hätte vmtl alles entschärft.

Denn nach §3/2 hat er als Körperschaftseigentümer zwar einige Sonderrechte. Aber er handelt eben nicht hoheitlich. Er kann weder Strafzettel austeilen noch sonstwas. Für Erholungssuchende ist das im BB-Gesetz ja zentimetergenau geregelt: Anders als auf Deinem Gartengrundstück muss er Dich ja in seinen Wald lassen. Außer er hat da (siehe Gesetz) anderes erwirkt.

Was er für Schilder aufstellt, ist rechtlich erstmal nicht relevant (ohne Genehmigung läuft in Dt. nix): Er kann da ja auch gern Schilder "nur für Tiefflieger" aufstellen. oder "Todesstrafe für kackende Hunde!" - Rechtlich interessiert das kein Schwein.

Martin

Sven K.
13.06.2005, 21:44
@martin2

Danke für Deine "bildlichen" Ausführungen. Ich denke sie geben uns ein wenig Rechtssicherheit auf brandenburgischem Waldgebieten. Nun müssen sich nur ein Förster und ein paar militante Pächter überlegen, ob es nicht Nötigung ist was sie dort machen. Oder sehe ich das falsch?

Gruß Sven!

martin2
13.06.2005, 22:00
Oder sehe ich das falsch?
Du siehst es richtig ... und gleichzeitig falsch.

Direkt auf dem Waldgrundstück: Das ist so ein bischen wie Hahnenkampf: Wer am lautesten kräht, der hat gewonnen.
(Und es war letztens ja wohl so, dass der andere Hahn lauter gekräht hat, oder?)

Aber das ist nun mal keine Rechtsprechung. Das macht allein der Richter. Wer es also genau wissen will, der geht (bzw landet) vor dem Kadi. Der Richter sagt dann durch, wie es wirklich ist.

Im konkreten Fall herrscht keine Waffengleichheit: Wenn Du verlierst, dann zahlst Du den Prozeß, Deinen Anwalt sowie den Anwalt der Gegenseite. Das gilt zwar umgekehrt auch, wenn Du gewinnst. Es gibt einen klitzekleinen Unterschied: Es ist dann nicht Oberförster Pudlichs Privatschatulle ... sondern die Landeshauptkasse des Landes Berlin. Zwar wird behauptet, dass die pleite sei. Aber so 5.000 Eypo wird die leichter verschmerzen als Du.

Und es gibt da auch noch einen schönen Spruch. Selbst wenn Du Recht hast oder Dich im Recht glaubst:
Vor Gericht und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand!

Martin

Denkmal
16.06.2005, 02:17
.... und dann gibt es auch noch die Möglichkeit für den Eigentümer des Waldes -der nun mal gleichzeitig auch eine Behörde ist- im Rahmen einer (zwischen den Behörden vereinbarten) Amtshilfe http://www.ratgeberrecht.de/worte/rw00064.html tätig zu werden....

Die Brandenburger Untere Forstbehörde ist sicherlich gut beraten, wenn sie diesen territorialen Anteil ihrer Aufgaben an die Berliner Forsten als Eigentümer und Bewirtschafter des betreffenden Grundstücks übertragen hat. :wink:
Allerdings gilt dann auch nur und immer noch das Brandenburger Waldgesetz.

Für das davorliegende Gewerbegrundstück hat der Pächter das Hausrecht und an dessen Zufahrt steht (oder hängt?) meines Wissens ein Schild, welches das Befahren des Gewerbeparks für die Allgemeinheit einschränkt. Vermutlich handelt es sich daher nicht um eine öffentliche Straße.

Ein Waldbesucher sollte also den Waldweg vor dem Gewerbegebiet unter die Füße nehmen (Für das Befahren von Waldwegen gelten spezielle Regelungen, Ausnahmen genehmigt nur die Berliner Forstbehörde gegen ein Entgelt - was wiederum auf eine Vereinbarung zur Amtshilfe schließen läßt) und das Auto auf dem Parkplatz vor dem Gewerbegebiet stehen lassen.

Dies hier nur zur allgemeinen Info. Im Fall des Falles muß jeder selbst sein Verhalten entscheiden.

Gruß

Denkmal