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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Waldgesetz des Landes Brandenburg 2004



Denkmal
06.04.2005, 14:28
siehe:

http://www.mdje.brandenburg.de/Landesrecht/gesetzblatt/texte/K79/790-03.htm

Darin enthalten

was jeder Bürger im Walde (auch Privatwald) darf,
wie er sich zu verhalten hat,
welche Nutzungs- und Haftungseinschränkungen (insbesondere Nachts!) es gibt,
wie Ordnungswidrigkeiten (u.a. Grabungen) bestraft werden.

Gruß

Denkmal

Denkmal
06.04.2005, 14:34
siehe:

http://forum.hidden-places.de/viewtopic.php?p=14906#14906

Gruß

Denkmal.

omegateam
06.04.2005, 14:42
Glückwunsch !!!
Tolles Gesetz. Bei uns in SA nennt sich das Feld- und Forstordnungsgesetz, ist schon etwas älter als bei euch, dafür darf man aber noch nicht mal mehr Feldwege befahren.
Da kann dich die Härte des Gesetzes schon direkt neben einer Bundesstraße treffen.

Denkmal
06.04.2005, 19:34
@omegateam,

bist Du sicher, das o.g. Gesetz in der Dir bekannen Fassung noch gültig ist?

Inzwischen hat ja auch das sogenannte Hohlraumgesetz aus Sachsen (nachdem alle Keller sicherlich auch Unterirdische Hohlräume i.S. des vorg. Gesetzes waren) eine Überarbeitung erfahren.

Gruß

Denkmal.

omegateam
07.04.2005, 06:19
Moin Denkmal
sicher ist nur, das ich mir vor wenigen Tagen eine Anzeige wegen o.G Deliktes eingefangen habe, mal sehen was da so abläuft, ich werd mal berichten wie es ausgegangen ist.
War halt ein Feldweg, kein Wald weit und breit, da mußt du als guter Bürger halt deine Einschränkungen kennen.

bors
07.04.2005, 14:41
Befahren des Waldes mit Kraftfahrzeugen

(1) Das Fahren mit sowie das Abstellen von Kraftfahrzeugen im Wald ist nur in dem für die Bewirtschaftung des Waldes und die Ausübung der Jagd erforderlichen Umfang sowie im Rahmen hoheitlicher Tätigkeiten erlaubt. Straßenrechtliche Regelungen bleiben unberührt.

(2) Waldbesitzer dürfen über den in Absatz 1 genannten Umfang hinaus das Fahren mit Kraftfahrzeugen in ihrem Wald gestatten, soweit dies aus wichtigen Gründen erforderlich ist und den Wald nicht gefährdet oder seine Funktionen beeinträchtigt. Die Gestattungen sind der unteren Forstbehörde durch die Gestattungsnehmer unverzüglich anzuzeigen und auf Verlangen vorzulegen.

(3) Die unteren Forstbehörden können die Gestattungen nach Absatz 2 aus den genannten Gründen untersagen oder einschränken.

(4) Das für Forsten zuständige Mitglied der Landesregierung regelt die Einzelheiten über das Verfahren sowie den Umfang und die Grenzen der Gestattungsbefugnis nach Absatz 2 durch Rechtsverordnung.

Ich hatte mal mit einem Förster zu tun,der meinte mich anzeigen zu müssen,weil ich mit dem Motorrad auf einem Waldweg fuhr.Nun ging ein heftiger Streit los.ich bin der Meinung ein Waldweg ist nur dann einer,wenn er auch als solches(am Anfang des Weges)ausgeschildert ist.Der Mann in Grün war der Meinung,dáß jeder Weg durch den Wald ein Waldweg und deshalb für Kfz gesperrt ist(siehe Punkt 1-da hätte er ja eigentlich Recht).Am Anfang dieses Weges waren aber Verkehrsschilder(30Km/h und gesperrt für LKW),also hätte ich ja Recht.Wie auch immer,ich hätte nicht wenig Lust gehabt es darauf ankommen zu lassen,habe aber zu wenig Zeit mich mit so einem Scheiß auseinander zu setzten.Zum Schluss konnte man sich mit dem sogar wie ein Mensch unterhalten und wir entschlossen uns die Sache friedlich zu beenden.Bin mir sicher,er wäre damit sowieso nicht durchgekommen(er wusste es wohl auch 8) ).

Denkmal
07.04.2005, 19:27
... ich bin der Meinung ein Waldweg ist nur dann einer,wenn er auch als solches(am Anfang des Weges)ausgeschildert ist.Der Mann in Grün war der Meinung,dáß jeder Weg durch den Wald ein Waldweg und deshalb für Kfz gesperrt ist(siehe Punkt 1-da hätte er ja eigentlich Recht).Am Anfang dieses Weges waren aber Verkehrsschilder(30Km/h und gesperrt für LKW),also hätte ich ja Recht....

Na schaun wir mal?

Waldgesetz des Landes Brandenburg
(LWaldG)

Vom 20. April 2004
(GVBl.I/04 S. 137)

§ 2
Wald

(1) Wald im Sinne dieses Gesetzes ist jede mit Forstpflanzen (Waldbäumen und Waldsträuchern) bestockte Grundfläche.

(2) Als Wald gelten auch kahl geschlagene und verlichtete Grundflächen, Waldwege, Waldeinteilungs- und Sicherungsstreifen, Waldblößen und Lichtungen, Waldwiesen, Wild-äsungsplätze, Holzlagerplätze, unterirdische, baumfrei zu haltende Trassen bis zu zehn Meter Breite, Flächen, die dem Anbau von Kulturheidelbeeren dienen, sofern der Holzvorrat nicht 40 vom Hundert des nach gebräuchlichen Ertragstafeln oder bekannter standörtlicher Wuchsleistung üblichen Vorrats unterschreitet und die Flächengröße von zwei Hektar nicht überschreitet sowie weitere mit dem Wald verbundene und ihm dienende Flächen.

(3) Nicht Wald im Sinne dieses Gesetzes sind

1. in der Flur oder in bebautem Gebiet gelegene einzelne Baumgruppen, Baumreihen oder mit Hecken und Schutzpflanzungen bestockte sowie als Baumschulen verwendete Flächen,
2. zu Wohnbereichen gehörende Parkanlagen,
3. mit Waldbäumen bestockte Flächen in gärtnerisch gestalteten Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung dienen,
4. Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen.

Demnach sind Wege durch den Wald eigentlich "Wald". Fragt sich nun allerdings, ob Betonplatten-Straßen als Weg oder als Straße zu sehen ist. Dann gilt wahrscheinlich (2) ... sowie weitere mit dem Wald verbundene und ihm dienende Flächen.

Kompliziert wird es zusätzlich, wenn Du an einer im Wald gelegenen Weihnachtsbaumkulturfläche vorbei kommst - denn die ist kein Wald und da gilt das Brandenburger Waldgesetz nicht! Also ist der Weg hindurch auch kein Waldweg....

Ein Irrtum ist sicherlich auch, durch das Vorhandensein von Verkehrsschildern darauf zu schließen, daß es sich um öffentliche Wege oder Straßen handelt.
Auch bei Parkplätzen und Parkhäusern, die sich auf Privatgrund befinden ist eine solche Ausschilderung üblich - dennoch hat die Polizei keine Hoheitsrechte auf Privatgrund, sofern der Hausherr hier nicht entsprechend Vorsorge im Sinne der Besucher (zumeist Kunden) getroffen hat. Der Hinweis "Hier gilt die Straßenverkehrsordnung" ist sinnvollerweise immer erst als Vorgabe im Sinne der Hausordnung zu sehen und heißt nicht automatisch, daß auch das Verkehrsrecht gilt. (Oft entscheidend für den Versicherungsfall!)

Sollte jemand quer durch die (neuen) Bundesländer auf Erkundungsfahrt sein, ist es sicher sinnvoll, immer die Neueste Gesetzesgrundlage der betreffenden Bundesländer am Mann zu haben, um sich erst mal zu belesen und um als ordentlicher Bürger keine Ordnugnswidrigkeit zu begehen.

Denn:

In Sachsen-Anhalt ist das Befahren von Feldwegen tatsächlich nur mit entsprechender schriftlicher Zustimmung des Verfügungsberechtigten, die mitzuführen ist, zulässig - ansonsten verboten.
Eine extra Kennzeichnung ist nicht erforderlich, da es ja grundsätzlich verboten ist....

Wenn das dann auch noch so gehandhabt wird, wie in Berlin bei Parkflächen (bloß nicht mit einem Rad ein paar cm auf dem Bordstein stehen - das ist schon Fußweg!), bekommt man sicher auch schon ein Strafmandat, wenn die eigene Reifenspur neben dem Randstreifen auf der Einmündung eines Feldweges zu erkennen ist.

Deutschland, einig Vaterland? Bis dahin wird es noch ein weiter Weg sein.... Die in den einzelnen Ländern unterschiedlichen Texte der Landesgesetze und Vorschriften sind der Ersatz für niedergerissene Mauern....

Gruß

Denkmal