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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Betreten einer Liegenschaft



Mercedes-Diesel
08.12.2015, 23:45
Erst mal Danke für die Info. Da Du da genauer bescheid zu Wissen scheinst, wäre es wünschenswert, wenn man hier vielleicht eine Kontaktadresse der "Privat Person" nennen würde.
Für ein paar Taler bekommt man immer eine Betretungs Erlaubnis und wäre dann ganz legal im Areal.
So geht es nämlich auch bei Malachit z. b. Die Menschen haben nix gegen uns, sondern gegen die, die blindlings zerstören, als Mülkippe. missbrauchen oder nach Metall Ausweiden...es ist halt schwer zwischen Freund oder Feind zu unterscheiden. Ehrlich gesagt, begrüße ich sowas sogar.

Außerhalb vom Gelände da Theater zu machen, halte ich für total daneben und eine polizeiliche Maßnahme, sofern man da nicht mit nem Waschbecken unterm Arm lang läuft, für ausgeschlossen und haltlos. Eine Privatperson macht sich, sofern man den Weg in öffentlichen Bereichen versperrt, sogar strafbar. Da wäre der Tatbestand der Nötigung erfüllt, Weisungsbefugt ist hier nur die Polizei oder der Förster als Amtsperson.

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martin2
09.12.2015, 01:54
Wie von mir mehrfach gesagt: Es wird bestreift. Der Besitzer/Pächter ist nicht zimperlich. Und er zeigt wirklich an. Das immer mal wieder jemand es "schafft" ist kein Gegenbeweis.

@Mercedes-Diesel
Lies nochmal ganz genau durch, was geschrieben stand. Natürlich darf man jemanden auf öffentlichem Grund ansprechen, beispielsweise so: "Wo kamen Sie denn grad rausgekrabbelt, das ist doch mein Zaun?" - Und anschließend auch anzeigen ... wenn man glaubt beweisen zu können, dass vorher (!) Hausfriedensbruch vorlag.

Ich war mehrmals mit Betretungserlaubnis da, das ist allerdings Jahre her. Insoweit weiß ich nicht, wie der Eigentümer heute die Sache sieht: Damals war das recht restriktiv, ohne Fürsprache ging nichts.

Und bei einer dieser Gelegenheiten habe ich selbst erlebt, wie sportlich es im Falle des Falles zugeht: Da waren auf einmal auch nicht Eingeladene ... oha.

Klar kann es auch gut gehen. Aber es soll halt später niemand jammern, es wäre nicht gesagt worden.

Mercedes-Diesel
09.12.2015, 06:46
@Mercedes-Diesel
Lies nochmal ganz genau durch, was geschrieben stand. Natürlich darf man jemanden auf öffentlichem Grund ansprechen, beispielsweise so: "Wo kamen Sie denn grad rausgekrabbelt, das ist doch mein Zaun?" - Und anschließend auch anzeigen ... wenn man glaubt beweisen zu können, dass vorher (!) Hausfriedensbruch vorlag..

Nicht dass hier Unwissenheit verbreitet wird.... Du kannst mir ruhig glauben, da ich beruflich in der Justitz unterwegs bin.
Ein Bürger darf einen anderen Bürger in öffentlichen Bereichen weder Aufhalten noch eine Personenkontrolle bezüglich Personalien Feststellung durchführen!! Diese ist nur den betreffenden Organen gestattet. Ich kann davor nur eindringlich warnen, da Du Dich selbst strafbar machst. Steht alles im StGB und ist unter §132 und §239 nachzulesen. Die Strafen sind nicht ohne.

Wenn Du Dich jetzt auf §127 berufen willst, der greift bei deiner obigen Aussage nicht.
Auf einen Nenner gebracht kann sich der selbst ernannte "Sheriff" übelst Ärger einfangen und ein nicht gestattetes Betreten ist dann mehr ein Kavaliersdelikt.

Somit,alles Situationsabhängig... auf öffentlichen Grund ohne Diebesgut und Einbruchwerkzeug (Überprüfung durch Polizei) passiert nix.
Hausfriedensbruch ist ein Antragsdelikt... ist bekannt? Heist, das Grundstück muss umfriedet sein. Schilderchen reichen da nicht... umfriedet heist umzäunt. Ist irgendwo nur ein Loch ist es vorbei mit der Umfriedung. Wenn dem so ist, kommst Du als Besitzer Deiner Verkehrssicherungspflicht nicht nach. Heist im Umkehrschluss, passiert da was, bist Du als Besitzer in Haftung zu nehmen.
Deswegen sehen die meisten Besitzer von einer Anzeige ab, da der Staatsanwalt diese Idee aufgreifen könnte.... denn so mancher Anzeigende landet ganz schnell auf der Anklage Bank. Da kommt das öffentliche Intresse der Gefahrenabwehr ins Spiel.

Kurzum, bleibt hier ehrlich und nehmt nicht das Zepter der Justitz, wenn man nicht möchte, dass dort jemand ins Areal geht.
Jeder ist für sich selbst verantwortlich und muss sein Tun und Handeln selbst verantworten.
Ich bevorzuge das "Miteinander" und frage den / die Besitzer... geht zur Not auch über die Gemeinden, die in solchen Fällen gern an den Eigentümer verweisen und entsprechende Kontakte knüpfen.
Es geht, ich schrieb es schon, nicht um Bilder machen sondern um die Spinner die besprühen, anzünden, vermüllen und zerstören. Die sind, und da glaube ich sind wir uns alle einig, ein Dorn im Auge.

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the_TOCO
09.12.2015, 15:02
@Mercedes-Diesel: Prinzipiell hast du nicht Unrecht, aber wie du in dem Zusammenhang auf § 127 StGB kommst könntest du vielleicht mal kurz erläutern. Tippfehler?

Skynet
09.12.2015, 16:20
Hallo,


Ist irgendwo nur ein Loch ist es vorbei mit der Umfriedung.

Damit wäre ich vorsichtig, eine Umfriedung muss nicht unter allen Umständen Ein Eindringen verhindern sondern nur klar als solche erkennbar sein und nicht nur symbolischen Charakter haben.

Siehe auch:

http://www.verfassungsgericht.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=5lbm1.c.57552.de&template=bbo_mandant_verfassungsgericht_d

Zitat:


Das Tatbestandsmerkmal “befriedetes Besitztum” ist nach ganz überwiegender fachrichterlicher Rechtsprechung gegeben, wenn ein Grundstück von dem Berechtigten in äußerlich erkennbarer Weise mittels zusammenhängender Schutzwehren gegen das beliebige Betreten durch andere gesichert ist (vgl. nur OLG Hamm, NJW 1982, 1824 m.w.N.). Eine Einfriedung in diesem Sinne muß nach der Rechtsprechung keinesfalls lückenlos sein, sondern kann Löcher aufweisen (deutlich insb. OLG Köln, NJW 1982, 2674, 2676). Sogar eine Ruine wird von fachrichterlicher Seite teilweise als taugliches Tatobjekt eines Hausfriedensbruchs angesehen (LG Bückeburg, NStZ 1982, 71).

Grüße
Skynet

Mercedes-Diesel
09.12.2015, 17:10
@Mercedes-Diesel: Prinzipiell hast du nicht Unrecht, aber wie du in dem Zusammenhang auf § 127 StGB kommst könntest du vielleicht mal kurz erläutern. Tippfehler?
Nein, kein Tippfehler und nennt sich Jedermann Festnahmerecht
Die genauen Voraussetzungen kann man ergooglen. Die Tat Voraussetzungen, zur legalen Ausübung, sind sehr eng gestrickt und in keinster Art und Weise hier anwendbar. Letzendlich ist dieses hier auch kein Jura Forum.

Ich finde es immer wieder erfrischend, wie man hier sich verschiedene Gesetze und Urteile nach gut dünken so biegt, wie man es vielleicht gern hätte.
Es ist, jedem Richter gelinde gesagt wurscht was der Kollege vom OLG in Düs oder Köln entscheidet. Um hier Zusammenhänge zu erkennen, muss man die komplette Klageschrift gelesen haben. Will sagen man kann, muss aber nicht folgen.
Das einzige was bindend für die Richterschaft ist, sind Urteile des BGH Karlsruhe... alles andere ist, wie geschrieben, ein kann und kein muss.
Das soll es nun aber in punkto Gesetze gewesen sein, ich habe dazu wissenswertes geschrieben und nochmal deutlich, ein Bürger darf nicht anhalten und hier irgendwelche Personalien abfragen oder erzwingen. Darauf kann man, je nachdem vor was für einem Richter man landet, sogar Freiheitsentzug kassieren.

Spannend wird es nämlich dann, wenn der angehaltene seinen Dienstausweis zückt und die Polizei um Amtshilfe bittet... Dann sage ich Euch... dann brennt die Luft [emoji2]. Haltet nie jemanden an den ihr nicht kennt... hab ich schon erlebt... köstlich.

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ElLennart
09.12.2015, 19:06
Nein, kein Tippfehler und nennt sich Jedermann Festnahmerecht

Dochdoch, dein Fehler, Mercedes. Es ist die Strafprozessordnung. Nicht das Strafgesetzbuch. Da wäre es die bewaffnete Bandenbildung...

Ich finde es immer wieder erfrischend, wie man hier sich verschiedene Gesetze und Urteile nach gut dünken so biegt, wie man es vielleicht gern hätte.

Dasselbe ging mir durch den Kopf, als ich Deine Ausführungen las, die nach Auslegung klingen ... ich will aber nicht ausschließen, dass das so stimmt und Du damit recht hast. Ist das genauer zu belegen?
Würde ja im Umkehrschluss auch bedeuten, dass du den Einbrecher, der direkt aus deinem Haus in deine Arme rennt, nicht festsetzen darfst. Davon ging ich immer aus, dass man das darf. Man darf ihn dabei nur nicht mehrmals die Treppe rauf und runterwerfen. Dreimal geht vielleicht noch durch, aber... ;-)



ein Bürger darf nicht anhalten und hier irgendwelche Personalien abfragen oder erzwingen.

Das würde ich gern gesichert glauben und wissen, ganz im Ernst. Darf er mich z.Bsp. auch nicht fotografieren, während ich auf seinem Grundstück bin? Wegen meiner Persönlichkeitsrechte? Darf er sich mein Kennzeichen vom Auto nur merken, wenn er es sehen kann? Usw. usw.
Du mußt zugeben, das klingt in dem Zusammenhang sehr freizügig, was du da ansetzt....kann man ja unendlich weiter...


Gruß von ElLennart

Mercedes-Diesel
09.12.2015, 20:04
@EILennarz

Strafprozessordnung???? *lool*

Ich habe genug darüber geschrieben... wir sind hier bei Hidden Places und nicht in einer Rechtsberatung. Was du glaubst oder nicht muss nicht zwingend der Rechtsprechung sein... weitere Auskünfte gibt Dir jeder RA.

@BMan
Wieder tolle Bilder.... Danke Dir für's zeigen. Nächstes Jahr ziehrn wir mal gemeinam los [emoji6]

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Parzival2
09.12.2015, 22:31
Lieber B.Man – sehr schöne Ansichten – Danke für’s virtuelle Mitnehmen auf diesen Ausflug. Ist denn klar, was das für ein toller grüner Apparat in #34 ist?

Lieber MD – bei allem Respekt, auch wenn das nur eine Recherche-Marginalie ist, aber die Frage nach § 127 StGB oder StPO zum Stichwort Vorläufige Festnahme scheint mir nicht unberechtigt. Wobei es wahrscheinlich für die Verfehlung unerheblich ist, wo die Angelegenheit letztlich geregelt ist.

the_TOCO
10.12.2015, 07:25
@Mercedes-Diesel: Ich weiß, es ist OT, aber was genau die Bildung bewaffneter Banden jetzt mit der Thematik zu tun hat erschließt sich mir als Juristen, der allerdings weniger im Strafrecht zuhause ist, absolut gar nicht. Das hätte ich dann rein aus Interesse gerne mal erklärt. Gerne auch per PM.

Mercedes-Diesel
10.12.2015, 08:00
Wo habe ich geschrieben dass der § 127 auf das StGB bezieht ??? Wo ?? Das war der User "the_tocco" und wenn man meine "Ironie" in #35
nicht versteht....ja dann. Sogar mein 6 jähriger sohn hat es sofort verstanden worum es ging >>>> https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=%C2%A7+127StGB
es steht alles untereinander :triumphant: Ich schrieb bewusst §127 Jedermann Festnahme, da ich mir ziemlich sicher war, dass so "ein Ding" kommt.
So nun lasst es aber bitte endgültig dabei.... das ist hier keine Rechtsberatung!! Wenn Du ( HaakeBeck ) Jurist bist, weist Du auch warum.

Mercedes-Diesel
10.12.2015, 08:09
Trotz allem würde ich gern Wissen wer nun für das Areal verantwortlich zeichnet. Es scheint ja hier einige zu geben, die sich damit intensiver befasst haben. Andy (BMan) war vor ein paar Jahren dort. Den Bereich habe ich nich nicht gesehen, Ich würde mich freuen ( gern per PN ) einen Namen oder Tel. Nr. zu erhalten an den man sich dort wenden kann. Umsonst ist der Tod...ich zahl da auch gern ein paar Taler für "rechtmäßige" Betreten.
In Mala ist dass ja auch kein Geheimnis und der Herr Büttner ( falls er hier mitliest, es war die tollste Führung die wir hatten) ist mit Herz und Seele dabei.

martin2
17.12.2015, 02:49
Das Schreiben an die Behörde ist längst raus... warten wir mal ab was passiert. Etwas Geduld sollte man haben, es ist Weihnachtszeit.
Schau'n wir mal wer da sein Unwesen treibt und harmlose Besucher verschreckt
Ich bin mir nicht sicher, ob Du nicht vielleicht auf dem falschen Gleis bist. Damit meine ich auch Deine rechtlichen Hinweise. Die sind zwar ansich richtig, aber vielleicht gibt es da Missverständnisse.

Die -durchaus große- sowjetische Liegenschaft ist komplett eingefriedet. Eine Begehung wäre also formal Hausfriedensbruch. Ob ein Loch im Zaun nun bewirkt, dass es kein Hausfriedensbruch ist, mag dahinstehen: Ich komme auf diesen Punkt zurück.

Es gibt in der Diskussion ein ganz grundsätzliches Missverständnis: Anzeige wird mit Urteil gleichgesetzt. Im Grunde tun implizit alle so als ob eine Anzeige die Bestrafung beinhaltet - und daran spulen sich alle bzw. mehrere emotional auf. Dabei ist es völlig anders:

Der erste Schritt ist die Anzeige. Formal kann jeder Bürger alles anzeigen. Und die Polizei hat jeder Anzeige nachzugehen. Die Polizei ist Hilfsbeamtschaft der Staatsanwaltschaft: Die Polizei stellt garnichts ein. Das kann nur die Staatsanwaltschaft. Die Einstellung erfolgt mangels Anfangsverdacht, mangels öffentlichen Interesses oder auch gegen Auflagen wie Geldauflage. Falls sie nicht einstellt, landet das Ganze vor Gericht.

Jeder kann also alles anzeigen. Das Ganze kann sich aber auch gegen den Anzeigenden wenden: Da wären wir dann bei falscher Verdächtigung - da wäre dann der Anzeigende dran.

Die komplette Diskussion spulte sich an folgender sinngemäßer Beschreibung auf: Da wären zwei (Journalisten?) harmlos auf öffentlichem Weg gelaufen und wurden von irgendwem angezeigt. Da kochte dann die Diskussion hoch. Denn diese Beschreibung wurde als korrekt wahrgenommen. Darf ich mal fragen, ob jemand dabei war? Oder kann es sein, dass das völlig anders ablief, wir das aber nicht erfahren haben?

Davon getrennt: Ich weiß jetzt nicht, was Du als Antwort von der Gebietskörperschaft erwartest: Die wird ja kaum etwas anderes erzählen können. Und was soll sie eigentlich ermitteln?

Um es nochmals zu sagen: Mir ist das völlig egal, alles erwachsene Leute. Der Eigentümer sichert sein Eigentum, was ich erstens gut finde und zweitens seine Pflicht ist, Stichwort Verkehrssicherungspflicht.

Mercedes-Diesel
17.12.2015, 06:39
@Martin 2
Ich bin mir sicher, dass mein Vorgehen der richtige Weg ist.
Ich finde es immer erfrischend wenn man mir die Gesetzestexte im Munde verdreht. Aber ich ziehe es auch gern gerade, denn ich sitze im Gerichtssaal ganz ganz vorn. Den Rest darfst Du Dir nun denken.
Eure Vergleichsurteile vom LG oder OLG sind alle toll, aber in keinster Art und Weise bindend.
Sorry dass war nun wieder OT, wollte ich aber mal klar gestellt wissen. Danke fürs Verständnis.

Wir werden sehen wie die Stadtverwaltung reagiert. Wenn? es denn wirklich einen Pächter dort gibt, wäre er bei Mun Altlasten im Areal, für die Sicherung verantwortlich. Habe ich so noch nicht gehört und wird eigentlich von den Behörden / Wachdiensten im Auftrag der Kommune / Land begleitet und bestreift.

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Mercedes-Diesel
17.12.2015, 08:13
Ich habe es nochmal auf dem PC gelesen. Natürlich kann jeder Bürger Anzeigen...aber !! wie willst Du mich anzeigen, wenn Du mich nicht kennst ?? Du brauchst meine Personalien. Genau da geht es doch los. Es ist keinem Bürger gestattet von einem anderen die Personalien abzufragen, somit muss ich Dir gar nichts zeigen. Da spielt auch der Datenschutz eine Rolle. Auf einen Punkt gebracht...zeig mir deinen Behörden Dienstausweis ...dann zeig ich Dir meinen, ansonsten geh mir aus der Sonne. Somit wäre die Aussage schonmal hinfällig.

Umfriedet heist abgesperrt, nicht zugänglich. Alles andere ist Teil umfriedet. So wie hier viele andere User berichteten ist der Bereich an vielen Stellen offen, sogar eine Hauptzufahrt ohne Tor. Ob man hier von Hausfriedensbruch, auch nur im Ansatz reden kann bezweifel ich.
Es ist ein Irrglaube, wenn ich über all Schildchen mit "betreten verboten" hinstelle, dass dieses ausreichend wäre. Mit zwei drei einfachen Handgriffen ist Dein Schildchen weg und dann ??

Wenn von einem Areal eine Gefahr ausgeht, habe ich als Pächter Besitzer ect. dafür Sorge zu tragen, dass dieses Areal nicht z.b. ohne Überklettern betreten werden kann. Kommen wir auf das immer wieder erwähnte Paradebeispiel zurück....eine Kindergartengruppe büchst aus und betritt das Areal, da nicht oder nur teilweise umzäunt. Die Kids können nicht Lesen. Einge Kinder stürtzen ab und kommen zu Tode. Da greift dann die berühmte Verkehrssicherungspflicht und jedes
Gericht auf dieser Welt nagelt den Besitzer oder Pächter an die Wand. Da kannst du dich drehen und wenden wie du willst.

Weil solche riesigen Areale rein vom Verständnis nicht so zu sichern sind, werden zur Abschreckung Wachdienste eingesetzt ( siehe Forst Zinna, Sperenberg, Beelitz u.v.a.) Aus Erfahrung meiden Objektbesitzer immer wieder Anzeigen wegen Hausfriedensbruch wie der Teufel das Weihwasser. Hintergrund ist, dass die Richterschaft sehr schnell auf die mangelnde Verkehrssicherungspflicht kommen könnte und dann dreht es sich ganz schnell vom Kläger zum Beklagten.
Wird man allerdings beim Überklettern oder Loch im Zaun schneidend erwischt....ist es ganz klar Einbruch dann ist die Messe gelesen.
Paradebeispiel war ja der Aufgriff in 2014 im Fortst Zinna, Fahrzeug abgetarnt und im Naturschutzgebiet geparkt. Da hat das Gericht mit voller Härte zugeschlagen....wenn meine Informationen, durch den Buschfunk, stimmen, hat der Spaß den Jungs gesamt 20 tsd. € gekostet. Die genauen Hintergründe, was die da getrieben, weiß ich nicht. Wenn die Hintergründe jemand kennt, würde mich mal interessieren.

Der Kern der Dikussion war, ob ein Bürger einen anderen Bürger auf öffentlichem Gelände anhalten und Personalien erzwingen darf. NEIN, dass darf er definitiv nicht. Es wäre Nötigung und wenn man gegen den Willen sogar festhält bzw. am weiter gehen hindert, Freiheitsberaubung. So eine Nummer wird definitiv richtig teuer und zwar für den festhaltenden. Auf einen Nenner gebracht, ist jemand unerlaubter Weise auf Deinem Grundstück, Du rennst hinter dem her erreichst den aber erst auf öffentlichem Terrain...hast Du Pech gehabt alles andere machst du dich sogar strafbar. Wir reden hier von unerlaubtem betreten !! Bitte jetzt nicht mit Diebstahl oder sonstigem...dass sind wieder ganz andere Dinge.Es kommt auf die Verhältnismäßigkeit drauf an.

B.Man
17.12.2015, 09:14
Dieses Jahr wurden zwei Photografen vom Sohn des Pächters auf einem Waldweg AUSSERHALB des Geländes entdeckt, gestoppt, rüde angesprochen und danach polizeilich angezeigt. Nur so zur Info ...

Was ihr daraus alles macht ist schon amüsant.

Das ist ne Geschichte wenn man es genau nimmt fast ohne jeden brauchbaren Informationsgehalt.

Photograph , ist man wann ?
Sohn des Pächters , ? Was hat der gepachtet ?
polizeilich angezeigt ? die Photographen mit genommen zur Polizeiwache ? die Polizei angerufen das die mit einem Streifenwagen raus fährt ?

Nix genaues weiss man nicht.
Nur streit um ungelegte Eier :)

B.Man
17.12.2015, 09:54
Paradebeispiel war ja der Aufgriff in 2014 im Fortst Zinna, Fahrzeug abgetarnt und im Naturschutzgebiet geparkt. Da hat das Gericht mit voller Härte zugeschlagen....wenn meine Informationen, durch den Buschfunk, stimmen, hat der Spaß den Jungs gesamt 20 tsd. € gekostet.


Das ist immer ein etwas unglückliches Beispiel.
Die waren mit dem Auto in einem Naturschutzgebiet wo das Wandern oder Rad fahren ja ausdrücklich erwünscht ist.

http://www.teltow-flaeming.de/de/landkreis/umwelt/schutzgebiete/naturschutzgebiete.php

Forst Zinna - Jüterbog - Keilberg

Ein kleiner Teil von diesem Gebiet ist sogar total Reservat.
Betreten ist aber gar kein Problem, es gibt ja sogar ausgeschilderte Wege mit Erklärungstafeln über Flora und Fauna.

klausm
17.12.2015, 10:12
Kleine Ergänzung zum Thema "Loch im Zaun":


Hausfriedensbruch liegt vor, wenn in "umfriedetes" Besitztum eingedrungen wird, d.h. das Besitztum muss in geeigneter Weise gegen unbefugtes Betreten gesichert sein, z.B. durch einen entsprechenden Zaun (ein "Betreten verboten"-Schild oder ein Zäunchen, dass die Grundstücksgrenze markiert, reicht nicht aus.)
Die Eigenschaft als befriedetes Grundstück entfällt aber nicht, wenn die Umfriedung schadhaft ist (Loch im Zaun).

Quelle: http://www.123recht.net/forum_topic.asp?topic_id=200594&ccheck=1

bzw.


Nach h.M. sind das nur unbewegliche Sachen, die in äußerlich erkennbarer Weise mittels zusammenhängender Schutzwehren (wie z.B. Mauern, Hecken, Zäune u.ä.) gegen willkürliches Betreten anderer gesichert sind. Diese Schutzwehren müssen nicht lückenlos sein!


Quelle: http://www.juristischer-gedankensalat.de/2010/09/08/du-kommst-hier-net-rein-der-hausfriedensbruch-123-stgb/

Fundierte Zusammenfassung zum Thema Hausfriedensbruch auch hier: http://heinrich.rewi.hu-berlin.de/doc/strbt2011/15-hausfriedensbruch.pdf

Ob der weiter oben geschilderte Fall, richtig und vollständig wiedergegeben würde, ist m.E. irrelevant. Man kann das ja als Annahme so stehen lassen und ausgehend davon eine rechtliche Einschätzung vornehmen. Selbst wenn man einen Präzedenzfall mit rechtswirksamen Urteil hätte, heißt das nicht automatisch, dass in einem ähnlich gelagerten Fall genauso entschieden wird/ werden muss. Nicht ohne Grund ist beispielsweise ein mögliches Strafmaß mit einem gewissen Spielraum formuliert "...bis zu..." und dann kommt es auf die Beteiligten an (Beschuldigter, Zeugen, Anwalt, Staatsanwalt, Richter) und die konkreten Details des Falles an. Eine brauchbare Orientierungshilfe ist sowas aber in jedem Fall.

Sollte man mit diesem Tatbestand konfrontiert sein empfiehlt sich: keine Aussage machen und sich rechtlichen Beistand besorgen (auf Strafrecht spezialisierten Anwalt mit entsprechenden Referenzen).

Gruß Klaus

ElLennart
17.12.2015, 10:30
@Mercedes : Klingt unnötig herablassend, was Du da schreibst.


Der Bezug zum Strafgesetzbuch ist von Dir in der Wortfolge innerhalb eines Beitrages gesetzt worden; von Toco nur aufgegriffen und nachgefragt. Ein einfaches "Ja natürlich, §127 STPO ist mit Jedermanns-Festnahmerecht gemeint, nicht STGB" , hätte den Forumsregeln mehr entsprochen und hätte dem Verlauf geholfen. Schade.

Ich habe dennoch eine präzisierende Frage, wenn Du da mehr Erfahrung hast. Ich bin, wie sicher einige andere hier auch, ernsthaft an solchem Wissen oder Erfahrungen interessiert.
Wenn also die Situation einen Wald betrifft (der ja immer jemandem gehört, aber meistens frei zu betreten und in bestimmten Situationen sogar zu befahren ist) und die Person, die da kontrollieren und Personendaten haben möchte, ein Jagdpächter, Förster oder Forstarbeiter ist - wie verhält es sich dann? Ist so jemand berechtigt, da man ja in dem Moment doch irgendwie auf seinem Teppich steht?

Beste Grüße
ElLennart

Mercedes-Diesel
17.12.2015, 10:35
Kleine Ergänzung zum Thema "Loch im Zaun":



Quelle: http://www.123recht.net/forum_topic.asp?topic_id=200594&ccheck=1

Ich denke die Aussage ist rechtlich korrekt.

Gruß Klaus

Ist es schon in dem Punkt nicht Zitat " ....als dann auch die poliezi kam und unsere Personalien aufgenommen haben und gesagt haben wir bekommen eine anzeige wegen hausfriedensbruch..."

Wird niemals ein Polzeibeamter sagen. Warum ?? Weil es ein Antragsdelikt ist. Heist Personalien werden aufgenommen und an den Eigentümer weitergeleitet.
Der und nur der entscheidet über eine Anzeige. Es kann sogar passieren dass gar nichts passiert.

Der Rest des Postings ist richtig. Es ist grundsätzlich immer verschiedenin der Rechtsprechung. Will heißen, was der Richter in HH entscheidet ist für den in M nicht bindend...wenn er den Sachverhalt anders sieht. Man hat ja als Beklagter immer noch die Möglichkeit in Berufung zu gehen...das Kostenrisiko mal außen vor.
Deswegen ist es mit den Gesetzestexten immer so eine Sache da es von Fall zu Fall eine ganz andere Wichtung hat.

Mercedes-Diesel
17.12.2015, 10:41
Wenn also die Situation einen Wald betrifft (der ja immer jemandem gehört, aber meistens frei zu betreten und in bestimmten Situationen sogar zu befahren ist) und die Person, die da kontrollieren und Personendaten haben möchte, ein Jagdpächter, Förster oder Forstarbeiter ist - wie verhält es sich dann? Ist so jemand berechtigt, da man ja in dem Moment doch irgendwie auf seinem Teppich steht?

Beste Grüße
ElLennart

Da hat es schon in Thüringen richtig Zoff gegeben. Weisungsbefügt ist nur und ausschließlich der Förster. Jagdpächter und Forstarbeiter haben dir nichts zu sagen. Sie können lediglich die Autonummer, fall gesetzt du fährst illegal im Wald rum,
notieren und an den Förster weiterleiten.
Einen Förster erkennt man sofort an seiner Dienstkleidung mit Landeswappen und er wird sich, bei einer Kontrolle, mit seinem Dienstausweis dir gegenüber legitimieren. Es sind hoheitliche Aufgaben und die dürfen nur bestimmte behördliche Organe
ausüben.
Müsste schauen, da war mal ein Fall, dass sich ein Waldarbeiter bei einer illegalen KFZ Befahrung in den Weg gestellt hat
und die Weiterfährt so unterbunden.
Bei Gericht wurde dass dann mehr oder weniger als Bagatelle anfgesehen...wohl aber der Waldarbeiter wegen Nötigung und Amtsanmaßung belangt. Steht irgendwo auch im Netz, müsst ihr mal er googeln.

Edit: sollte da natürlich eine Treibjagd stattfinden und man dich höflichst bittet den Bereich zu verlassen :D schon aus gesundheitlichen Gründen sollte man da folgen. Kurzum, der Ton macht immer die Musik.

klausm
17.12.2015, 10:48
Ist es schon in dem Punkt nicht Zitat " ....als dann auch die poliezi kam und unsere Personalien aufgenommen haben und gesagt haben wir bekommen eine anzeige wegen hausfriedensbruch..."

Wird niemals ein Polzeibeamter sagen. Warum ?? Weil es ein Antragsdelikt ist. Heist Personalien werden aufgenommen und an den Eigentümer weitergeleitet.
Der und nur der entscheidet über eine Anzeige. Es kann sogar passieren dass gar nichts passiert.

Richtig, ist bei Hausfriedensbruch eigentlich eindeutig. Anzeigen kann nur der Eigentümer oder von ihm explizit beauftragte Personen. Die Polizei darf natürlich Personalien aufnehmen, aber den Tatbestand Hausfriedenbruch nicht in Eigenregie verfolgen - da Antragsdelikt - aber das wissen die auch. Abgesehen davon muss nicht alles was - egal von wem - so rausposaunt wird für bare Münze genommen werden. Vielleicht wollten die Beamten ja auch nur "ein wenig Angst machen" und somit von (weiteren) möglichen Straftaten abhalten.

Gruß Klaus

Mercedes-Diesel
17.12.2015, 10:49
Genau Klaus...so sieht es aus. Selbst wenn man von der Polizei aufgegriffen und glaubhaft nachweisen
kann dass man nichts böses im schilde führt und nur Bilder macht....bleibt es i.d.Regel beim Platzverweis.

Polizisten sind auch nur Menschen und ihr glaubt es nicht wie viele das Hobby auch teilen.

Es kommt immer drauf an wie man sich gibt. Mach ich da Theater, stellt auch der Polizist auf stur. Bin ich
einsichtig, und der hat einen guten Tag...da geht`s raus...schnelle kurze Schritte marsch marsch. :D
Das soll natürlich kein allheil Mittel sein....alles kann, nichts muss.
Verboten ist Verboten und wenn es blöde läuft, muss ich auch mit den Konsequenzen leben.

ElLennart
17.12.2015, 13:30
"Edit: sollte da natürlich eine Treibjagd stattfinden und man dich höflichst bittet den Bereich zu verlassen :D schon aus gesundheitlichen Gründen sollte man da folgen."

Der Grund, weshalb ich trotz ansonsten gedeckter Farben letztendlich immer diesen orangefarbenen Trinkrucksack trage ... der verhindert den Schrot im Hintern.

martin2
18.12.2015, 02:33
@Martin 2
Ich bin mir sicher, dass mein Vorgehen der richtige Weg ist.
Zumindest schadet es nicht.


Ich finde es immer erfrischend wenn man mir die Gesetzestexte im Munde verdreht.
Bin ich gemeint? Falls dieser Eindruck entstand, kann ich nur um Entschuldigung bitten. Leider weiß ich momentan nicht, an welchem konkreten Punkt das gewesen sein soll - das bitte erklären.


Aber ich ziehe es auch gern gerade, denn ich sitze im Gerichtssaal ganz ganz vorn. Den Rest darfst Du Dir nun denken.
Nett zu wissen. Gleichzeitig möchte ich mitteilen, dass Dein Ton irgendwie eigenartig rüberkommt, zumindest bei mir. Natürlich gibt es zu jedem Thema Menschen, die mehr wissen, andere die weniger wissen. Das kann man in einem Forum gut ausgleichen, man diskutiert in aller Sachlichkeit über das Thema. Ein "ich weiß das aus folgendem Grund" scheint mir ok, ein "meiner ist länger" halte ich für weniger zielführend.


Wir werden sehen wie die Stadtverwaltung reagiert. Wenn? es denn wirklich einen Pächter dort gibt, wäre er bei Mun Altlasten im Areal, für die Sicherung verantwortlich. Habe ich so noch nicht gehört und wird eigentlich von den Behörden / Wachdiensten im Auftrag der Kommune / Land begleitet und bestreift
Langsam. Also das gucken wir uns mal genauer an. In Deutschland ist es so sortiert, dass jedes Grundstück einen Eigentümer hat, wirklich jedes. Es gibt keine Grundstücke ohne Eigentümer. Es mag ab und an mal sein, dass der körperlich verschwunden ist - aber es ist immer noch der Eigentümer. Der hat für sein Grundstück die Verkehrssicherungspflicht. Und dem gehören auch die Altlasten seines Grundstücks: Es ist extrem selten, dass eine Altlastenfreistellung vorliegt. In diesem Fall gehören die Altlasten trotzdem jemandem: Dem Freisteller.

Nun zu Besitzer(n) und Pächter(n): Das ist ein wenig der Streit um des Kaisers Bart. Der Besitzer kann seinen Besitz verpachten, je nach Vertrag gehen einige Rechte und Pflichten auf den Pächter über. Aber im Grunde ist (für uns) dieser Punkt egal. Es gibt immer jemanden, der die Rechte und Pflichten aus seinem Grunstück wahrnimmt, bzw. wahrnehmen kann, darf, muss.

Nun zu Personalienfeststellung: Zu der sind ausschließlich Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft (ich weiß, dass das nun sperriger heißt) befugt. Es ist allerdings falsch anzunehmen, dass das nur die Polizei sei. Befugt ist ein ganz ordentlich großer Sack weiterer Beamter: Für die aktuelle Frage kommt der Zoll weniger in Betracht, allerdings schon Forstbeamte und Jagdaufseher. Je nach Bundesland ist an diesem Punkt die Gesetzeslage (damit die Reglung der Befugnis) minimal anders.

martin2
18.12.2015, 03:08
Polizisten sind auch nur Menschen und ihr glaubt es nicht wie viele das Hobby auch teilen.
Das ist richtig. Und eine Menge Beamte. Und - selbst Amtsrichter sollen diesem Hobby frönen. Vor allem aber sind Polizisten neugierig, das ist dort Einstellungsvoraussetzung. Je nach Situation (!) spricht nichts dagegen, etwas vom Hobby zu erzählen.


Es kommt immer drauf an wie man sich gibt.
Womit wir beim Anfangsverdacht wären ... wegrennen ergibt grundsätzlich einen Anfangsverdacht. Ok, wenn man schnell ist, kann das eine Option sein. Pampig und trotzig sein gibt auch einen schönen Anfangsverdacht. Die richtige Strategie (ich gehe davon aus, dass wir unbescholten sind und nichts falsch machten) ist natürlich, ganz offen auf die Damen und Herren des Teams blau-weiß zuzugehen - das Treffen ist unvermeidlich: Also ist es sinnvoll, die Initiative zu übernehmen: "Guten Tag, Sie müssen sich hier auskennen, können Sie mir bitte ..."

Das sind keine Feinde. Ab und an ist man ganz froh, dass es dieses Team gibt.

sq7
18.12.2015, 03:53
Nun zu Besitzer(n) und Pächter(n): Das ist ein wenig der Streit um des Kaisers Bart. Der Besitzer kann seinen Besitz verpachten, je nach Vertrag gehen einige Rechte und Pflichten auf den Pächter über. Aber im Grunde ist (für uns) dieser Punkt egal.

M2 Das ist so Falsch! Du solltest dich mal richtig Informieren bevor du so was schreibst.

Mercedes-Diesel
18.12.2015, 09:06
.... Dein Ton irgendwie eigenartig rüberkommt, zumindest bei mir. Natürlich gibt es zu jedem Thema Menschen, die mehr wissen, andere die weniger wissen. Das kann man in einem Forum gut ausgleichen, man diskutiert in aller Sachlichkeit über das Thema. Ein "ich weiß das aus folgendem Grund" scheint mir ok, ein "meiner ist länger" halte ich für weniger zielführend.


Aha, dass hat mir noch keiner gesagt...ich betrachte es als reine sachliche Diskussion. Ich werde nur ein bisschen "elektrisch" wenn man auf dem Holzweg ist und sich Dinge so versucht zu drehen, wie es einem in sein persönliches Weltbild passt. Dass ist nun nicht persönlich gemeint. Ich bin nicht all wissend...sage aber dass diese ganze Urteils Geschichte, was in Hamm oder München Recht gesprochen wurde, keinesfalls irgendwo gleichzusetzen ist. Dann bräuchte man nämlich keine Richter und könnte nach Schema F Urteilen. Es sind Leitfäden, Denkmuster die zwar bei der Findung Einklang haben könnte ....aber keinesfalls in irgend einer Art und Weise bindend anzusehen sind. Dieses wird bzw. wurde hier als Grundsatzurteil dargestellt und dieses ist falsch.



Langsam. Also das gucken wir uns mal genauer an. In Deutschland ist es so sortiert, dass jedes Grundstück einen Eigentümer hat, wirklich jedes. Es gibt keine Grundstücke ohne Eigentümer. Es mag ab und an mal sein, dass der körperlich verschwunden ist - aber es ist immer noch der Eigentümer. Der hat für sein Grundstück die Verkehrssicherungspflicht. Und dem gehören auch die Altlasten seines Grundstücks: Es ist extrem selten, dass eine Altlastenfreistellung vorliegt. In diesem Fall gehören die Altlasten trotzdem jemandem: Dem Freisteller.

Nun zu Besitzer(n) und Pächter(n): Das ist ein wenig der Streit um des Kaisers Bart. Der Besitzer kann seinen Besitz verpachten, je nach Vertrag gehen einige Rechte und Pflichten auf den Pächter über. Aber im Grunde ist (für uns) dieser Punkt egal. Es gibt immer jemanden, der die Rechte und Pflichten aus seinem Grunstück wahrnimmt, bzw. wahrnehmen kann, darf, muss.

Nun zu Personalienfeststellung: Zu der sind ausschließlich Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft (ich weiß, dass das nun sperriger heißt) befugt. Es ist allerdings falsch anzunehmen, dass das nur die Polizei sei. Befugt ist ein ganz ordentlich großer Sack weiterer Beamter: Für die aktuelle Frage kommt der Zoll weniger in Betracht, allerdings schon Forstbeamte und Jagdaufseher. Je nach Bundesland ist an diesem Punkt die Gesetzeslage (damit die Reglung der Befugnis) minimal anders.

Natürlich hat jedes Grundstück einen Besitzer, dieses wurde auch niemals angezweifelt. Nur verwundert es mich dass auf einem Altlasten (hier sogar Munition / Chemiekalien) ein Pächter eingesetzt werden soll. Pächter heist, dass ich für die Verkehrssicherung verantwortlich bin und der Besitzer (hier das Land Sachsen Anhalt) oder sogar noch die Bima...ich weis nicht ob Rück abgewickelt wurde, demnach außen vor ist.
Es gibt solche Konstellationen, siehe Heilstätte in Sorge, das war eine Heilstätte und keine ehemalige GSSD Kaserne und Muna. Um dieses auf den Punkt zu bringen,sehe ich es zumindest für einen Pächter sehr bedenklich. Was anderes wäre es, wenn das Areal beräumt wäre....so wie ich überall lese ist es dass scheinbar noch nicht.
Ich sehe es erstmal so, und deswegen meine schriftliche Anfrage bei der Stadt , dass da irgend ein Hansel mit einem Quad rum düst und sich unheimlich wichtig nimmt. Ich kann bestätigen, sogar aus Erfahrung, dass es solche selbst ernannten Aufpasser gibt. Sei es darum, frei nach "dass ist meine Sandkiste und da spiele nur ich"...so ein Verhalten kann ganz ganz schnell übelst nach hinten los gehen !!! Das ist auch kein Kavalliersdelikt sondern wird richtig teuer und kann bis zur Eintragung ins pol. Führungszeugnis führen. Fallbeispiele gibt es da massig.

Nun zur Personalienfeststellung:

Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft... tolle Aussage :D Jetzt wird es mal spannend. Also, es gibt den Zoll, die Bundespolizei die normale Polizei und die Feldjäger auf BW Territorium. Habe ich was vergessen ?? Den Anweisungen ist folge zu leisten, da sie hoheitliche Aufgaben begleiten. Feldjäger auch nur BW Angehörigen und auf BW Territorium. Bei zivielen Bürgern ist die Polizei hinzuzuziehen. Mitarbeiter des Ordnungsamtes dürfen auch kontrollieren....allerdings in klar definierten Bereichen.
Ich meine sogar, dass der Zoll bei Fahrzeug / Personendurchsuchungen sogar die Polizei als Amtshilfe hinzuziehen muss...da bin ich mir aber im Monemt nicht sicher.
Jemand der auf einem Amt den Beamten Status trägt, darf dass wiederum nicht...er hat keine hoheitlichen Befugnisse.
Was ist ein Forstbeamter ?? Der Beamtenstatus hat keine Rechte...merkst du was ich zum Ausdruck bringen will ??? Es geht nicht um den Status...es geht einzig und allein wer hoheitliche Rechte / Aufgaben begleitet....und das ist im Wald der Förster und sonst keiner.

Für Laien ist es ganz einfach, alles was ein Landeswappen in Verbindung einer Uniform trägt, begleitet diese Rechte und ist Weisungsbefugt...alles andere darf sich getrost hinten anstellen und darf genauso viel wie du und ich.
Die hier hoch gepriesenen Jagdpächter, Aufseher, Holzrücker, Bäumchenpflanzer und Fäller haben KEINE hoheitlichen Rechte und sind mit jedem Bürger gleichzusetzen. Gibt es Probleme müssen die, wie jeder andere auch, die entsprechenden Organe hinzuziehen.

Es ist natürlich müssig hierüber zu Diskutieren, wenn einer mit einer Flinte aus dem Gebüsch gehoppelt kommt und einem freundlich sagt !! hier nicht weiter zu gehen, wenn man in der Ferne Schüsse fallen hört oder Traversenband und Schilder auf eine Treibjagd verweisen.

Was noch passieren kann, und da sollte der "normale" Bürger der jemanden verscheuchen will, immer sehr sehr vorsichtig sein....dass man sich aufbläst bis Anschlag und einem jemand gegenüber in ziviel steht der diese hoheitlichen Aufgaben begleitet, sich mal pflugs in den Dienst versetzt...dass darf er nämlich.

Mercedes-Diesel
18.12.2015, 09:38
... selbst Amtsrichter sollen diesem Hobby frönen. Vor allem aber sind Polizisten neugierig, das ist dort Einstellungsvoraussetzung. Je nach Situation (!) spricht nichts dagegen, etwas vom Hobby zu erzählen.

Kann sein, ich kenne zumindest keinen. Polizisten ja und nicht wenige. Du, was machen wir letztendlich ?? Bilder von Ruinen, schauen uns Bunker und Altbergbau an.



Womit wir beim Anfangsverdacht wären ... wegrennen ergibt grundsätzlich einen Anfangsverdacht. Ok, wenn man schnell ist, kann das eine Option sein. Pampig und trotzig sein gibt auch einen schönen Anfangsverdacht. Die richtige Strategie (ich gehe davon aus, dass wir unbescholten sind und nichts falsch machten) ist natürlich, ganz offen auf die Damen und Herren des Teams blau-weiß zuzugehen - das Treffen ist unvermeidlich: Also ist es sinnvoll, die Initiative zu übernehmen: "Guten Tag, Sie müssen sich hier auskennen, können Sie mir bitte ..."

Das sind keine Feinde. Ab und an ist man ganz froh, dass es dieses Team gibt.

Wie ich schon schrieb, wenn ich nix zu verbergen habe ist doch alles ok. Wer freundlich auf mich zukommt, berechtigt ist zu kontrollieren...der darf auch gern in meinen Rucksack schauen, dem zeig ich auch die gemachten Bilder auf der Cam. Hat solche Situationen nicht jeder von uns schon gehabt ??
Wo offen ist gehe ich rein... wo zu ist halt zu. Ich habe kein Werkzeug dabei... außer mein Taschenmesser für die Brotzeit. Akkus, Lampen, Stativ, Speicherkarten, GPS, Regenjacke, kleiner Verbandskasten und Essen und Trinken... im Rucksack... aus.

Was meinst du wie oft ich schon Gespräche mit Polizisten über Beleuchtung, Belichtungszeit ect. geführt habe. Ich wurde schon gefragt, ob ich dass Bild nicht per eMail senden könnte...zwecks Rahmung für Wohnzimmer. Da hab ich absolut null Probleme mit.

Wer mich anbrüllt macht dass nur einmal und der muss auch mit dem Feedback leben, was eventuell auf ihn dann nieder brasselt. Ich habe kein Interesse an Militaria, Klo Schüsseln oder sonstigen Mitbringsel. Ich mache Bilder, ausschließlich Bilder und erfreue mich an den Dingen die ich sehen darf. Mitnahme ist absolutes NoGo...weil sich andere nach mir an den Dingen ebenso erfreuen sollen.
Spinner, Vandalen, Diebe, Vermüller sind mir ein Dorn im Auge...und ja, wenn ich einen erwische kriegt er von den Behörden auch Post ...nebst Lichtbild.
Das bin ich uns allen, ehrlichen und bewussten Befahrern, Begehern, Fotografen...Urbexern schuldig...und ich glaube dass viele andere auch so Denken.

Woelfi
18.12.2015, 17:42
Die hier hoch gepriesenen Jagdpächter, Aufseher, Holzrücker, Bäumchenpflanzer und Fäller haben KEINE hoheitlichen Rechte und sind mit jedem Bürger gleichzusetzen. Gibt es Probleme müssen die, wie jeder andere auch, die entsprechenden Organe hinzuziehen.

Und da gibts ja noch das Bundeswaldgesetz, wo das Betreten und Befahren für jeden, auch für Eigentümer und Pächter geregelt ist
Hier z.B.: http://www.wald-prinz.de/das-bundeswaldgesetz/174

Gruß Woelfi

sq7
18.12.2015, 18:28
@ Woelfi
Wald ist Ländersache alle Gesetze findest du Hier.


http://www.wald-prinz.de/landeswaldgesetz-forstgesetz/180

Mercedes-Diesel
18.12.2015, 18:38
Versteh ich jetzt nicht. Was hat dass mit Kontrollen und entsprechender Auskunftspflicht zu tun?

gesendet via Mobilphone

Woelfi
19.12.2015, 12:38
@sq7:
habe ich auch nicht in Frage gestellt. Die Landeswaldgesetze müssen sich aber zwingend im Rahmen des Bundeswaldgesetzes bewegen (Bundesrecht bricht Landesrecht// Art. 21 GG); heißt trivial in unserem Fall hier, daß jeder den Wald, so er nicht rechtlich einwandfrei umgewidmet und dementsprechend gekennzeichnet ist (TüP z.B.), ohne Auskunftspflicht betreten kann.

Gruß Woelfi

sq7
19.12.2015, 12:52
@Woelfi
wie schon schrieb "Wald ist Ländersache" Föderalismus Art. 20 GG /Art. 30 GG


Basis für Landeswaldgesetze: Auf Basis des Bundeswaldgesetzes wurden in allen Bundesländern eigene Landeswaldgesetze erlassen, die auf die länderspezifischen Anforderungen näher eingehen.

Woelfi
19.12.2015, 14:08
Nach oberflächlicher Lektüre einiger Landeswaldgesetze meine ich, daß kein Landeswaldgesetz
die grundsätzlichen Bestimmungen des Bundeswaldgesetzes konterkariert, da es sich hier um ein Rahmengesetz handelt, an das sich die Länder bei der Ausgestaltung halten mußten. Insbesondere das Betretungsrecht ist in unser aller Interesse gottseidank bundesweit einheitlich geregelt (mit klar definierten Ausnahmen).
Eigentlich ging es hier ja darum, wer und auf welcher Rechtsgrundlage sich anmaßen darf, sein vermeintlich eigenes Recht durchzusetzen. Ich denke, daß es hier eindeutig geklärt ist.
Wir leben ja in einem Rechtsstaat…
Gruß Woelfi

sq7
19.12.2015, 14:30
@Woelfi

Nach oberflächlicher Lektüre einiger Landeswaldgesetze
oberflächlicher reicht da nicht.

Insbesondere das Betretungsrecht ist in unser aller Interesse gottseidank bundesweit einheitlich geregelt
Stimmt auch nicht vieles fehlt im Bundesgesetz,das Regeln die Länder selber.

Eigentlich ging es hier ja darum, wer und auf welcher Rechtsgrundlage sich anmaßen darf, sein vermeintlich eigenes Recht durchzusetzen.
Das Länderrecht das dort zur Anwendung kommt.

Woelfi
19.12.2015, 15:48
@sq7,och nö, einfach alles lesen und verstehen,auch wenn’s trocken ist:
Das Bundeswaldgesetz (letzte Fassung vom 31.08.2015) stellt wohl unbestritten den Rahmen dar, den die Länder in Ihrer aufbauenden Gesetzgebung ausgestalten und in dem sie sich bewegen können. Diese Rahmenbestimmungen können und sollen nicht den Umfang der Ländergesetzgebung haben. Zur Präzisierung der länderspezifischen Besonderheiten( Alpen und Küsten haben ja nicht alle Länder) sind dann die Länder gefordert, auch unter Beachtung weiter Gesetze, wie z.B. des Naturschutzgesetzes. Falls es Länderbestimmungen beim Betretungsrecht geben sollte, die den Rahmenbestimmungen des Bundeswaldgesetzes widersprechen, kann man diese ja mal hier darstellen. Das Länderrecht, das dort zur Anwendung kommt, wird nicht das Bundeswaldgesetz verschärfen oder aushebeln.
Ich wiederhole mich gern: eigentlich ging es hier ja darum, wer und auf welcher Rechtsgrundlage sich anmaßen darf, sein vermeintlich eigenes Recht durchzusetzen. Zumindest der nicht, der keine hoheitlichen Befugnisse hat und vielleicht noch dazu Bundes- und Landesrecht in seinem Sinne lautstark fehlinterpretiert.
Gruß Woelfi

sq7
19.12.2015, 18:08
@ Woelfi

Das Länderrecht, das dort zur Anwendung kommt, wird nicht das Bundeswaldgesetz verschärfen oder aushebeln.
Diese Bereiche stehen im Bundeswaldgesetz nicht drin.


Ich wiederhole mich gern: eigentlich ging es hier ja darum, wer und auf welcher Rechtsgrundlage sich anmaßen darf, sein vermeintlich eigenes Recht durchzusetzen. Zumindest der nicht, der keine hoheitlichen Befugnisse hat und vielleicht noch dazu Bundes- und Landesrecht in seinem Sinne lautstark fehlinterpretiert.
Jeder Berechtigte, und die brauchen dazu Keine hoheitlichen Befugnisse.

Mercedes-Diesel
19.12.2015, 18:45
Ich wiederhole mich gern: eigentlich ging es hier ja darum, wer und auf welcher Rechtsgrundlage sich anmaßen darf, sein vermeintlich eigenes Recht durchzusetzen.

Da gibt es keine Rechtsgrundlage... weil es KEINER darf. Wenn macht er sich strafbar.
Weisungsbefugt sind nur und ausschlieslich die hierzu befugten Organe.
Nochmal und ganz deutlich... in öffentlichen Bereichen, wozu auch Wälder zählen hat nur der Förster oder die Polizei das sagen.
Für die Neunmalklugen auch das SEK., MEK der BND und vielleicht auch der KGB *lol*
Ein Baumfäller, Jagdpächter, Bäumchenpflanzer, Hochstand Aufsteller, Nistkästenzähler und was da alles noch unterwegs ist... ist NICHT Weisungsbefugt.
Hält Euch so jemand auf... nehmt Euer Handy und ruft die 110, schildert kurz den Vorfall und bittet um einen Funkwagen.

Ich verstehe auch nicht den Sinn, was dies hier mit dem Bundeswaldgesetz zu tun hat?

gesendet via Mobilphone

sq7
19.12.2015, 19:09
@ Mercedes-Diesel

Du bist ein Troll und deine Beiträge Zeigen das mal ganz klar, ob das bei dir Dummheit oder Absicht ist, ist mir egal.


Allgemeine Nutzungsbedingungen
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Mercedes-Diesel
19.12.2015, 19:21
@sq7
Du biegst Dir wohl gern die Gesetze wie du es gern hättest... oder bist einer von der Truppe der sich aufbläst und unwissende von den Arealen verscheucht? Mach mal sowas mit mir, du sitzt ne Stunde später auf der Wache und hättest ne fette Anzeige an der Backe, Hand drauf.
Ich wäre vorsichtig Leute zu Beschuldigen die du nicht ansatzweise kennst.
Ich weiß was ich darf und was nicht...!
Und noch was... Beleidigen kannst du mich nicht... dazu musst Du WISSEN besitzen... und da mangelt es.
[emoji6]


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railroader
19.12.2015, 19:55
Äh um was ging es in dem Thema noch mal? Ist mir bei den ganzen Beiträgen irgendwie entglitten:grumpy:

Gruß RR

Mercedes-Diesel
19.12.2015, 19:57
Äh um was ging es in dem Thema noch mal? Ist mir bei den ganzen Beiträgen irgendwie entglitten:grumpy:

Gruß RR
Wer ist Weisungsbefugt und darf kontrollieren und des Platzes verweisen.

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railroader
19.12.2015, 20:09
Ja danke für die Aufgleisung. Aber müsst Ihr nun anfangen Euch gegenseitig zu beleidigen? Der ganze Fred klingt als wie, wer hat den grösseren? Und ne wirkliche Klärung der Sache sehe ich nicht... Aber gut streitet Euch weiter.

mfg

Mercedes-Diesel
19.12.2015, 20:15
Es geht hier doch nicht um Streit, sondern lediglich darum wer was darf und wer nicht. Jeder kann es einfach googeln... nur gibt es User die die Gesetze einfach verdrehen... aus welchen Gründen auch immer. Ich glaube schon, auch im Interesse der unbefangenen Mitleser, dass man hier auch bei der Wahrheit bleibt und nicht irgendwelche Phantasie Pistolen erzählt.

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TumraNeedi
19.12.2015, 20:26
Wir leben ja in einem Rechtsstaat…


Schön, wenn man sich Humor bewahrt! :) Find ich gut.

TumraNeedi
19.12.2015, 20:28
Du bist ein Troll und deine Beiträge Zeigen das mal ganz klar, ob das bei dir Dummheit oder Absicht ist, ist mir egal.


Mach mal sowas mit mir, du sitzt ne Stunde später auf der Wache und hättest ne fette Anzeige an der Backe, Hand drauf.


Vielleicht mäßigen die Herren mal wieder Ihren Ton und versuchen zu einer sachlicheren Diskussion zurückzufinden!

Mercedes-Diesel
19.12.2015, 20:29
Vielleicht mäßigen die Herren mal wieder Ihren Ton und versuchen zu einer sachlicheren Diskussion zurückzufinden!
Du hast aber #40 gelesen???

gesendet via Mobilphone

railroader
19.12.2015, 20:31
Ja wäre nett, weil irgendwie entgleitet die ganze Sache immer weiter.

Gruß RR

Mercedes-Diesel
19.12.2015, 20:36
Ja nun, ich finde es schön wie du mich immer zitierst... ausschlaggebend war ja nun nicht ich. Aber egal.... ich bin raus..
Ich wollte lediglich aufzeigen wie es sich tatsächlich verhält, aber bei einigen hier ist das nicht erwünscht... ich ergründe das auch nicht weiter.
Machts gut, als Troll muss ich mich nicht betiteln lassen, da bin ich tatsächlich verkehrt.
Grüße an den Admin


gesendet via Mobilphone

the_TOCO
19.12.2015, 20:38
Um das ganze evtl. mal wieder in vernünftige Bahnen zu lenken: Ich sehe hier ein großes Problem darin, dass konsequent aneinander vorbeigeredet wird. Worum ging es hier konkret. Was ist das für ein Gelände? Wem gehört es? Ist es umfriedet? etc. Alles Sachen die ich hier irgendwie nicht erkennen kann und die für eine differenzierte Betrachtung notwendig wären. Es ist nämlich eben nicht so einfach etwas zu googlen wo es zur Klärung des Sachverhalts durchaus auf Kleinigkeiten ankommen kann.

TumraNeedi
19.12.2015, 20:46
Du hast aber #40 gelesen???



Ja, habe ich auch gelesen!

Deswegen auch "die Herren" geschrieben, verbalakrobatisch tut Ihr Euch jetzt hier beide nichts und der "Diskussion" ist eine vernünftige, ggf. faktenbezogene Grundlage abhanden gekommen.

Im Allgemeinen ist die Sachlage was das Betreten eines Grundstückes angeht ja geregelt. Die Frage ist doch viel mehr, wie sehr es den einzelnen Nutzer interessiert? Da gibt es eben unterschiedliche Auffassungen... auch, wie man das letzten Endes für sich "schönredet"...

"Strafgesetzbuch (StGB)

§ 123 Hausfriedensbruch

(1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt."

Nur weil sich auf einem Grundstück Bäume befinden, heißt dies nicht, dass es sich um einen Wald handelt und das dort irgendwelche Waldrechte zur Geltung kommen, weder die von Bundes- noch Landesebene -> weil es eben kein "öffentlicher Wald" im eigentlichen Sinne ist! Das mag man zwar anführen, wenn man dort aufgegriffen wird und vielleicht hat man auch Glück, wenn man nicht über irgendwelche Zäune klettern musste aber man hat dort halt nix zu suchen (außer Pilze vielleicht und dann hat man eben den Zaun nicht bemerkt, der ja meist irgendwo "aufhört"...).

blair
19.12.2015, 21:20
Huch, was ist denn hier los? Kaum ist man mal ne Samstag unterwegs und schon wird hier nur disputiert.

Wir sind hier kein Rechts-Forum und ich denke es ist zu dem Thema alles gesagt/geschrieben. Wer mehr oder es genau wissen will, der frage seinen Anwalt.

Hiermit schließe ich das Thema!